NABU sieht Licht und Schatten beim Hochwasserschutz
Berlin (ots)
Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde.
"Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln", kritisiert Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des NABU, das Verhandlungsergebnis. Der NABU begrüße es, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. "Jede andere Lösung wäre ein Verstoß gegen das Gebot der Vernunft." Auch die stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit sei ein Schritt in die richtige Richtung.
Enttäuscht äußert sich der NABU dazu, dass in den Überschwemmungsgebieten weiterhin Ackerbau betrieben werden darf. Hochwässer würden damit weiterhin zum Verlust von Oberboden und zum Eintrag von Düngern und Pestiziden in unsere Gewässer führen. "Diese Lösung ist nicht zukunftsfähig", so Miller. Mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung dürften die Bäche und Flüsse weiter durch falsch betriebene Landwirtschaft belastet werden.
"Das kann so nicht stehen bleiben, denn die Kosten für das Erreichen der Gewässerqualität werden dann wieder dem Steuerzahler aufgebürdet", betonte der Bundesgeschäftsführer. Ziel müsse es sein, Ackerflächen aus den Überschwemmungsgebieten zu entfernen.
Der NABU ruft die Bundesländer dazu auf, ihrer im Vermittlungsausschuss übernommenen Verantwortung gerecht zu werden und den Ackeranteil in den Auen weiterhin zumindest durch finanzielle Förderung zu reduzieren.
Für Rückfragen: Kathrin Klinkusch, Pressespecherin des NABU, Telefon: 030-28498423 Im Internet zu finden unter www.NABU.de
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