NABU-Bilanz der Umwelt- und Naturschutzpolitik für das Jahr 2003
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat der Bundesregierung für das Jahr 2003 im Natur- und Umweltschutz ein großes Leistungsgefälle zwischen einzelnen Ressorts attestiert. "Vor allem in der Verkehrspolitik und bei den energiepolitischen Ausfällen des Wirtschaftsministers hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Entwicklung einer nachhaltigen Klima- und Verkehrspolitik sowie die Umsetzung einer umwelt- und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik würden Bundesregierung und Bundesländer im kommenden Jahr daher noch intensiv beschäftigen.
Nach Ansicht des NABU sei die Verkehrspolitik der Bundesregierung im Reformstau steckengeblieben. "Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ist wie seine Vorgänger eine Wunschliste für Neubauprojekte", kritisierte Tschimpke. Ökologische Einsicht sei vom Bundesverkehrsminister kaum zu erwarten, allenfalls die ökonomische Misere könne Stolpes Ausbaupläne für die Strasse noch stoppen. Auch bei der Umsteuerung in der Flusspolitik gehe es nur mit Trippelschritten voran: "Sobald der politische Druck nachlässt, macht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an Elbe und Oder munter weiter wie gehabt." Das Maut-Debakel schließlich habe nicht nur beträchtliche Einnahmeausfälle zur Folge, sondern behindere die überfällige Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Folge seien mehr Staus, mehr Emissionen und weniger Klima- und Menschenschutz.
Ein umweltpolitischer Fortschritt sei die Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedete Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Zwar müssten die Vergütungen bei Biomasse und Binnenlandwindkraft noch nach oben korrigiert werden, dennoch könne mit dem neuen Gesetz der Aufschwung der Erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Der Weg zur EEG-Novelle sei hingegen kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. "Wirtschaftsminister Clements Widerstand gegen die Erneuerbaren Energien und seinen Kabinettskollegen Trittin muss als peinlicher Fehltritt verbucht werden", so Tschimpke. Auch die verkündete Fortschreibung der Steinkohlesubventionen sei mehr als ärgerlich.
Der im Sommer von den EU-Agrarministern ausgehandelte Kompromiss zur EU-Agrarreform biete dagegen die Grundlage für einen europaweiten Kurswechsel. Hervorzuheben seien hier insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung der an Umweltauflagen gebundenen Prämien. "Die Bundesländer müssen den Reformprozess konstruktiv unterstützen", forderte der NABU- Präsident.
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