NABU bewertet Gesetzentwurf zu Ökosteuer als unzureichend
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform als unzureichend bewertet. "Die Vorstellungen der Bundesregierung bleiben weit hinter den Erfordernissen einer am Umweltschutz orientierten Ökologischen Steuerreform zurück", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth bei einer vom Finanzausschuss des Bundestages durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform. Es fehle insbesondere die Festschreibung weiterer Erhöhungsschritte für die kommenden Jahre, so Flasbarth: "Für den NABU ist die stufenweise Anhebung der Ökosteuer im Rahmen der bisherigen jährlichen Erhöhungsschritte unabdingbar."
Flasbarth kritisierte weiterhin die vorgesehene Verletzung des Prinzips der Aufkommensneutralität. "Wer mit Ökosteuer-Einnahmen Haushaltslöcher stopfen will, schwächt die Akzeptanz für sein eigenes Erfolgsprojekt auf fahrlässige Art und Weise", so der NABU-Präsident mit Blick auf die Bundesregierung. Intelligentere Steuern statt mehr Steuern sei ökologisch wie ökonomisch weiterhin das Gebot der Stunde. Auch sei der prinzipiell lobenswerte Abbau von Steuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe wiederum mit zu pauschalen Erstattungen vorgesehen, meinte Flasbarth: "Die Möglichkeit von Ökosteuererstattungen für Unternehmen sollte von der Durchführung eines Energie-Audits abhängig gemacht werden."
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