NABU begrüßt Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms durch das Bundeskabinett begrüßt. "Damit besteht eine realistische Chance, die von Helmut Kohl zugesagte und Gerhard Schröder bestätigte 25-prozentige CO2-Reduzierung zwischen 1990 und 2005 tatsächlich zu erreichen", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Positiv hervorzuheben seien insbesondere die Festschreibung einer Quote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung oder die Sanierung des Gebäudebestandes: "Diese Maßnahmen waren längst überfällig", so Flasbarth. Allerdings müsse das jährlich 400 Millionen Mark schwere Programm zur Gebäudesanierung im Sinne langfristiger Rahmenbedingungen von drei auf zehn Jahre verlängert werden
Die Selbstverpflichtung der Industrie auf eine 28-prozentige CO2-Reduzierung bis 2005 sei angesichts der bereits erreichten Minderung kein heroisches Versprechen, so der NABU-Präsident: "Es fehlt mal wieder an einem verbindlichen Sanktionsinstrument bei Nichteinhaltung der Zusagen." Flasbarth räumte allerdings ein, dass die Industrie bislang beachtliche CO2-Minderungen erzielt habe.
Als Schwachpunkt des Klimaschutzprogramms bezeichnete Flasbarth den Verkehrssektor. "Das größte Sorgenkind des Klimaschutzes wird mit windelweichen Maßnahmen umhätschelt. Von einer notwendigen Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und Straße seien wir nach wie vor weit entfernt." Notwendig seien insbesondere die sofortige Einführung einer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe von mindestens 40 Pfennig pro Liter für einen 40-Tonnen-LKW sowie die Entwicklung des im Koalitionsvertrag versprochenen Gesamtkonzeptes für umweltverträglichen Individualverkehr. Auch der Flugverkehr müsse endlich mit seinen tatsächlichen Kosten belastet werden.
Flasbarth verlangte von der Bundesregierung eine verbindliche Fortschreibung der Klimaschutzziele über das Jahr 2005 hinaus. "Ohne klare Festlegungen bleiben die besten Absichten oft nur Makulatur." Die CO2-Minderung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 wäre nicht nur eine große Herausforderung, sondern darüber hinaus ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
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