Greenpeace e.V.

Neues Gentechnikgesetz: Gesundheitsministerium will Umwelt- und Verbraucherschutz schwächen

    Hamburg (ots) - Teilbereiche des Umwelt- und Verbraucherschutzes
sollen nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
künftig geschwächt werden. Dies geht aus einem nicht öffentlichen
Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes hervor, der Greenpeace
vorliegt. Demnach ist darin die EU-Freisetzungs-Richtlinie, die
eigentlich eine Stärkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes
vorsieht, im deutschen Gesetzentwurf kaum wieder zu erkennen. Anlass
für die Änderung des deutschen Gentechnik-Gesetzes sind die neuen
EU-Gentechnik-Richtlinien zur Freisetzung genmanipulierter Pflanzen
(Richtlinie 2001/18 vom 12. März 2001) und zu Arbeiten mit
genveränderten Organismen im Labor (Richtlinie 98/81/EG).
    
    Nicht einmal der Leitgedanke des "Vorsorgeprinzips" soll im
Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums aus der EU-Richtlinie
übernommen werden. Gegen die Gefahr, dass sich Teile der Gen-Pflanzen
auf natürliche Pflanzen übertragen, so genannte Auskreuzungen, sieht
der Gesetzentwurf keine wirksamen Maßnahmen vor. Zudem soll die
Öffentlichkeit über die Freisetzungen von Gen-Pflanzen nach dem so
genannten "vereinfachten Verfahren" - das heißt erst nachträglich und
ohne Recht auf Anhörung - informiert werden. Obwohl die EU sogar die
Abschaffung dieses "vereinfachten Verfahrens" ermöglicht, will das
Gesundheitsministerium dieses sogar noch ausweiten.
    
    "Dieser Gesetzentwurf könnte von der Gentechnik-Industrie selbst
stammen", sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte bei Greenpeace.
"Das Gesundheitsministerium blockiert damit den notwendigen Neuanfang
in der Gentechnik-Politik. Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf
zurückziehen und ein neues Konzept vorlegen, das den Schutz von
Umwelt und Verbrauchern konsequent in den Vordergrund stellt."
    
    Nach der geplanten Änderung des Gentechnik-Gesetzes sollen
zusätzlich Laborarbeiten mit genmanipulierten Mikroben in vielen
Fällen nicht mehr der Genehmigungs-, sondern nur noch der
Meldepflicht unterliegen. Diese Herabsetzung des Sicherheitsstandards
wird von der EU zwar erlaubt, aber keineswegs vorgeschrieben.
    
    Christoph Then: "Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen
Jahren bei der Regulierung und Kontrolle der Gentechnik weitgehend
versagt. Der fahrlässige Umgang mit Umwelt und Verbrauchern im
Entwurf für das Gentechnik-Gesetz ist ein erneutes Beispiel dafür,
dass die Kontrolle über genveränderte Pflanzen dem falschen
Ministerium unterliegt." Greenpeace fordert, dem
Gesundheitsministerium und dem ihm unterstellten Robert-Koch-Institut
die Zuständigkeit für die Gentechnik zu entziehen und dem
Umweltministerium zu übertragen.
    
    
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Christoph Then,
Tel. 040-30618-395 und 0171-8780 832, oder
Pressesprecherin
Carmen Ulmen,
Tel. 040-30618-344.

Einzelne Auszüge aus dem Gesetzentwurf des BMG sind erhältlich.
Internet: www.greenpeace.de/gentechnik

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