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28.08.2001 – 11:32

Greenpeace e.V.

Geheimakte Lebensmittel-Skandale
Greenpeace legt Ministerin Künast Verbraucher-Informationsgesetz vor

Berlin (ots)

Von den meisten Lebensmittel-Skandalen, die
deutsche Überwachungsbehörden finden, erfahren die Bundesbürger
nichts. Sind Schadstoff-Grenzwerte überschritten oder Waren falsch
gekennzeichnet, werden den Verbrauchern die Produktnamen und
Hersteller der betreffenden Lebensmittel vorenthalten. Um das zu
ändern, stellt Greenpeace heute in Berlin einen eigenen Entwurf für
ein Verbraucher-Informationsgesetz vor.
"Die Liste der Gesetzesverstöße, auf die die Lebensmittelbehörden
stoßen, ist lang: Obst und Salat mit zu hohen Pestizidgehalten, als
Schweinefleisch deklarierte Produkte mit BSE-Risikomaterial vom Rind,
Babybrei mit nicht deklarierten genveränderten Zutaten und
Mottenlarven in Nussschokolade. Doch Produkte und Hersteller bleiben
geheim", sagt Manfred Krautter, Chemie- und Landwirtschaftsexperte
bei Greenpeace.
Greenpeace-Aktivisten haben deshalb vor dem
Bundes-Verbraucherministerium in Berlin eine Mauer errichtet, hinter
der sich "geheime Lebensmittel-Skandale" verbergen. Mit einem
Rammbock, der das "Verbraucher-Informationsgesetz" symbolisiert,
durchstoßen sie die Mauer, um die Verschlussakten der
Lebensmittelüberwachung ans Tageslicht zu holen. "Zum Schutz des
Verbrauchers muss Frau Künast das Informationsgesetz schnellst
möglich umsetzen", so Manfred Krautter.
Die Lebensmittel-Behörden der Länder untersuchen jährlich
zigtausende Lebensmittel auf gefährliche Rückstände, falsche
Deklaration oder unerlaubte Beimischungen. Doch nur im Falle einer
unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher veröffentlichen
die Ämter Firmen- und Produktnamen. Alle anderen Befunde bleiben
hingegen anonym, die Firmen- und Markennamen unter Verschluss.
Der Greenpeace-Gesetzentwurf des Hamburger Rechtsanwalts Michael
Günther sieht vor, dass die Überwachungsbehörden Beanstandungen von
Lebensmitteln und anderen Konsumprodukten unverzüglich in einer
Internet-Datenbank veröffentlichen. Dort müssen die gefundenen
Missstände, Produkt- und Firmennamen, Verkaufsmengen und -orte sowie
die von den Behörden ergriffenen Gegenmaßnahmen verständlich und
kostenfrei abrufbar sein.
Tausende im Greenpeace-Einkaufsnetz organisierte Verbraucher haben
bereits seit April von den Ministerpräsidenten der Länder ein
Verbraucher-Informationsgesetz gefordert. Am 11. Mai forderte der
Bundesrat die Verbraucherministerin auf, eine entsprechende
Gesetzesinitiative zu ergreifen. Doch bisher liegt kein
Gesetzesentwurf von Frau Künast vor.
Achtung Redaktionen: 
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Manfred Krautter, Tel. 0171-8780-810, oder Pressesprecherin Carmen
Ulmen, Tel. 0171-8780-840. Den Greenpeace-Gesetzentwurf sowie
Hintergrund-Informationen erhalten Sie unter: 040-30618-246, Fotos
der Aktion unter: 040-30618-376. Internet: www.greenpeace.de/VerbIG

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