Erfolg für Greenpeace: Gen-Firmen verzichten erstmals freiwillig auf Embryo-Patent
Bundesregierung entscheidet über deutsches Patent-Gesetz
Hamburg (ots)
Nur wenige Tage nachdem Greenpeace einen weiteren Patentantrag auf menschliche Embryonen aufgedeckt hat, haben die beteiligten Gentechnik-Firmen jetzt eingelenkt: als erste Firmen der Biotechnik-Branche erklärten die australische Firma Stem Cell Sciences (SCS) und die US-Firma BioTransplant, dass sie weltweit sämtliche Ansprüche zurückziehen werden, die menschliche Embryonen umfassen.
SCS und BioTransplant kündigten an, dass sie ihre gesamten Anträge neu formulieren werden. Diese sollen künftig keine Ansprüche mehr auf Methoden enthalten, welche die Fortpflanzung des Menschen oder seine genetische Manipulation berühren. Die Firmen weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie Patente auf menschliche Embryonen ablehnen und die Position von Greenpeace in dieser Hinsicht unterstützen. Die Unternehmen hatten Patentrechte auf Embryonen von Menschen und Tieren sowie Patente auf Mischwesen aus Mensch und Schwein beantragt.
"Zum ersten Mal gestehen Firmen ein, dass ihre Ansprüche zu weit gehen und gegen ethische Vorstellungen verstoßen", sagt Thomas Schweiger, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. "Jetzt müssen andere Gentech-Firmen nachziehen und diese absurden Ansprüche ebenfalls aufgeben". Greenpeace lehnt nach wie vor Patente auf sämtliche Lebensformen ab, nicht nur auf Embryonen.
Die überraschende Wendung im Patent-Streit ist ein wichtiges Signal für die deutsche Politik: Das Bundeskabinett wird demnächst über die Umsetzung der umstrittenen EU-Patent-Richtlinie beraten. Die Richtlinie verbietet Patente auf menschliche Embryonen nicht in jedem Fall. Dem Bundeskabinett liegt ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium vor, mit dem die europäische Patent-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Er soll klären, was in Deutschland im Bereich der Gentechnologie patentiert werden darf. Greenpeace hält diese Vorlage für vollkommen ungenügend.
"Die Regierung ist nun erst recht gefordert, die gefährlichen Lücken im Patent-Gesetz zu schließen", urteilt Schweiger. In Europa wurden bereits Patente auf menschliche Embryonen erteilt, wie im Falle des Klon-Schafs Dolly, dessen Patent ebenfalls das Klonen von Menschen beinhaltet. "Das europäische Patent-Recht aber erlaubt solche Patente bislang. Die Bundesregierung darf diesen Irrwitz in Deutschland nicht zulassen." Eine Verbesserung des Patent-Gesetzes, die keine Patente auf Leben zuließe, würde eine Neuverhandlung auf europäischer Ebene erfordern.
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