Gerhard Schröder: Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Hamburg (ots)
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD hat der Bundesregierung empfohlen, durch die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 den akuten Gas-Engpass in Deutschland zu lindern. Schröder, der mittlerweile als Verwaltungsratschef der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 fungiert, sagte in einem Interview mit STERN und RTL/ntv: "Die einfachste Lösung wäre, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte."
Auf die Entgegnung, die Bundesregierung habe die Betriebnahme nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine klar ausgeschlossen, sagte Schröder: "Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein. Jeder, der mit Gas heizt, bekommt das jetzt schon zu spüren....Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? Warum? Ich war nicht immer in meiner politischen Karriere ein reiner Marktwirtschaftler, aber ein marktwirtschaftliches Prinzip ist doch ganz einfach: Wenn das Angebot verknappt wird, dann steigen die Preise."
Die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock, es könnten Volksaufstände in Deutschland drohen, wenn das Gas knapp und richtig teuer werde, teilte Schröder nicht: "Ach Quatsch, Volksaufstände." Er sagte aber: "Zu einer ganz neuen Dimension von Verteilungskämpfen dürfte es schon bei uns kommen. Da möchte ich nicht in der Haut der Verantwortlichen stecken." Schröder ging auch auf den Umstand ein, dass bald der Chef der Bundesnetzagentur, ein Beamter, entscheiden könnte, wer zum Beispiel in der Industrie Gas bekommt und wer nicht: "Das wird eine Situation, wie wir sie in Deutschland noch nie hatten. Wenn BASF etwa kein Gas mehr bekommt, hat BASF ein großes Problem, aber wir Deutsche haben ein riesiges. Ganze Industriezweige wie Glas oder Papier stehen auf der Kippe."
Von der Anregung der EU-Kommission, dass andere europäische Staaten ihren Gasverbrauch deutlich reduzieren sollen, um Deutschland zu helfen, hält Schröder nichts, er sagte: "Auf so eine Idee muss man erst mal kommen - dass andere europäische Länder jetzt Energie einsparen sollen, um uns Deutschen zu helfen. Da sagen die uns doch genau das, was wir den Südländern in der Eurokrise gesagt haben: Ihr habt über eure Verhältnisse gelebt. Übrigens: Zu meiner Zeit als Bundeskanzler waren wir Deutsche nur zu 35 Prozent abhängig von russischem Gas. Am Ende der Ära von Frau Merkel war unsere Abhängigkeit deutlich höher."
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