Jedes Bundesland macht, was es will/Angela Merkel kann sich die Konferenz mit den Ministerpräsidenten sparen. Dabei wäre eine gemeinsame Strategie von großer Bedeutung.Von Kristina Dunz
Regensburg (ots)
Wir müssen mit dem Coronavirus leben, sagen Bund und Länder. Wir müssen aber wohl auch mit deren Chaos leben. Vielleicht gehört das in dieser Pandemie einfach dazu. Nur ist der Kuddelmuddel schwer zu ertragen. Es ist ja richtig, dass es keine Blaupause für die Bekämpfung gibt, weil wir so etwas noch nie erlebt haben. Es gibt jedoch inzwischen Erfahrungen aus zwölf Monaten. Und die sind bitter: Mangel an Vorsicht führte stets zu Mangel an Freiheit.Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnten sich ihre für nächste Woche geplante Konferenz im Grunde genommen sparen, denn bis dahin macht ohnehin schon jedes Land, was es will. Dies war geplant: Am 10. Februar hatten sie gemeinschaftlich den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Die bereits für den 10. Februar versprochene Öffnungsstrategie wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 3. März vertagt.Und das ist geschehen: Länder kündigen ihre eigenen Stufenpläne an und öffnen ab 1. März nicht nur (wie gemeinsam festgelegt) Friseurbetriebe, sondern in Eigenregie auch - unter strengen Auflagen - Gartenmärkte oder Fußpflegedienstleistungen oder Tierparks oder oder. Vor allem für jene Stadtstaaten und Bundesländer in Sandwichlage wird es schwer sein, selbst einen strikteren Kurs zu fahren, wenn der Nachbar schon den Baumarkt öffnet. Dann fahren die Menschen eben dorthin.Das Coronavirus ist aber überall gleich gefährlich, es gibt nur nach Ländern und Kommunen unterschiedliche Herausforderungen. Die einen liegen in Grenznähe zu den Hotspots wie Tschechien und Tirol, bei anderen werden die Intensivbetten knapp, bei den nächsten breitet sich die britische Virusvariante besonders schnell aus und alle gemeinsam wollen verhindern, dass auch noch die südafrikanische Mutante Deutschland überzieht. Das bedeutet, das Gegengift zu Corona hat von Kiel bis München und von Düsseldorf bis Dresden dieselben Substanzen: die Zahl der Neuinfektionen, Tests, Impfquote. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder an. Die Impfungen halten mit der Geschwindigkeit der Öffnungen nicht mit. Die Politikerinnen und Politiker warnen vor einer dritten Welle, schaffen aber Fakten, die diese neue Welle befördern könnten. Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger mit den sehnlichst erwarteten Öffnungen noch mehr Selbstdisziplin aufbringen und mit ihren eingeübten Vorsichtsmaßnahmen auch in Baumärkten oder bei der Fußpflege so deutlich auf Abstand bleiben, dass sie den Karren im Land am Laufen halten.Strategie bedeutet, dass man einen Plan für ein Verhalten hat, um ein Ziel zu erreichen und dabei von vornherein - und in diesem Fall gemeinsam - alle dafür nötigen Faktoren einkalkuliert. Kanzlerin Merkel bleibt nun, bei der MPK am 3. März vor allem, in die Öffnungsstrategie ein Konzept für die Schnelltests einzubetten. Die Enttäuschung der Bürger, dass die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn der kostenlosen Schnelltests ab diesen Montag mangels Koordinierung erst einmal wieder einkassiert wurde, muss Merkel da einpreisen. Die Regierung hat schlicht ein Problem bei Kommunikation und Erwartungsmanagement.Manche Menschen haben wiederum ein Problem mit dem Astrazeneca-Impfstoff, der wegen fehlender Studiendaten derzeit nur bei unter 65-Jährigen eingesetzt wird. Dadurch liegt wertvolle Ware in Massen auf Halde. Das geht nicht. Der Stoff muss freigegeben werden und Impfunwillige müssen dann warten, bis sie wieder an der Reihe sind. Bei der Grippeimpfung fragt kein Mensch nach dem Impfstoff. Auch das wäre ein Stück mehr Freiheit: Ja zu einer Impfung sagen zu können, die andere nicht haben wollen.
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