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12.04.2019 – 19:30

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Wird Julian Assange zum Testfall?
Der Wikileaks-Gründer mag ein narzisstischer Charakter sein, der wenig Sympathien verdient. Aber sein Fall ist komplizierter. Von Thomas Spang

Regensburg (ots)

Selbst im Moment der Niederlage versteht sich der Wikileaks-Gründer zu inszenieren. Als die britischen Beamten den bärtigen Australier aus seinem langjährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abführten, sträubt er sich. Julian gegen den Rest der Welt. Und gewiss wird Assange auch die Plattform der Justiz nutzen, sich als Opfer von Regierungen zu präsentieren, die ihn dafür bestrafen wollen, Geheimnisse öffentlich gemacht zu haben. Seine Gemeinde, die ihm wie einem Sektenführer an den Lippen hing, wenn er auf dem Balkon der Botschaft Hof hielt, schrumpfte in den sieben Jahren seines Aufenthalts in einem kleinen Eckzimmer der Mission immer mehr zusammen. Ein Volksheld ist Assange schon lange nicht mehr. Dass er sich zum willigen Werkzeug russischer Hacker machte, deren gestohlenen E-Mails von Hillary Clinton er bereitwillig im Wahlkampf veröffentlichte, machte aus ehemaligen Unterstützern erbitterte Gegner. Assange hat gewiss mit sein Verdienst daran, dass nun ein anderer Narzist im Weißen Haus sitzt, der im Wahlkampf einmal verkündete: "Ich liebe Wikileaks". Was seine Festnahme für die Aufarbeitung der russischen Agitations-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf bedeutet, bleibt schwer abzuschätzen. Donald Trumps Intimus Roger Stone, der sich vor Gericht gegen den Vorwurf erwehren muss, mit Assange das Timing der E-Mail-Veröffentlichungen abgestimmt zu haben, um Clinton maximal zu schaden, dürfte das Geschehen mit Sorge verfolgen. Wie auch der ehemalige UKIP-Führer Nigel Farage Anlass hat, nervös zu werden. Denn die Nähe seines Freundes im Botschaftsasyl zu den russischen Geheimdiensten wirft auch ein Schlaglicht auf deren unselige Einflussnahme auf die Brexit-Abstimmung. Das Trio Assange, Stone und Farage hat den angelsächsischen Demokratien zweifelsohne schweren Schaden zugefügt. Gefühlt ist der Hacker-Guru mehr ein Verräter als ein Verteidiger der Freiheit. Und gewiss kann er für sich nicht in Anspruch nehmen, wie ein Journalist behandelt zu werden. Es gehört nicht zur akzeptierten Praxis seriöser Investigativ-Reporter, die Passwörter von Regierung-Computern zu hacken, oder sich zum willigen Werkzeug von Geheimdiensten zu machen. Genau dafür muss sich Julian Assange nun in den USA vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn nicht unter einem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg an, mit dem sie theoretisch auch gegen Journalisten vorgehen könnte. Stattdessen geht es um Verschwörung mit Chelsea Manning gegen die Regierung der Vereinigten Staaten im Fall der Wikileaks-Publikation von Kriegsakten aus Irak und Afghanistan. Die Gefahr aus Sicht von Bürgerrechtlern besteht darin, dass die Regierung versucht sein könnte, zusätzliche Anklagen zu formulieren, die Assange zu einem Testfall unter dem Anti-Spionage-Gesetz für die Pressefreiheit machen könnten. Kaum jemand böte sich dafür besser an, als der Mann mit dem Verräter-Image, der so ziemlich alle Sympathien verspielt hat. Die Gefahr besteht darin, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Trump-Regierung könnte nämlich versucht sein, Assange für etwas zu verfolgen, was Journalisten jeden Tag tun: Quellen zu pflegen, vertrauliche Informationen zu sammeln und zu veröffentlichen, auch und gerade, wenn es der Regierung nicht passt. Es geht im Fall Assange nicht darum, einen fragwürdigen Charakter zu verteidigen, sondern die Pressefreiheit. Deshalb ist der Fall komplizierter, als er sich auf den ersten Blick präsentiert.

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