Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bundeswehr/Kampf gegen den IS: Von der Leyens Dilemma von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Es hat mehr als drei Jahre gedauert, um die islamistische Terrorganisation IS im Irak und in Syrien zu besiegen. An der Bekämpfung dieser verblendeten Gotteskrieger war auch die Bundeswehr beteiligt. Sie bildet im Norden und im Zentralirak Soldaten an modernen Waffen aus. Auch Bundeswehr-Aufklärungs-Tornados sind über dem Kriegsgebiet im Einsatz. Dass der IS militärisch weitgehend niedergeschlagen werden konnte, ist zweifellos ein Erfolg. Doch auch wenn die Dschihadisten heute kaum noch Gebiete unter ihrer Gewalt haben, ist das Problem damit noch längst nicht gelöst. Der IS ist trotz seiner Niederlagen immer noch zu Angriffen, vor allem Terroranschlägen fähig. Er brüstet sich damit, unzählige sogenannte "Schläferzellen" im Irak, aber auch in Syrien, zu unterhalten, die bloß darauf warteten, wieder loszuschlagen. Sie setzen auf eine Guerillataktik mit gezielten Angriffen auf Politiker, Bombenanschlägen, nächtlichen Attacken auf die Zivilbevölkerung. Für einen offenen Krieg scheint der IS nicht mehr stark genug, doch um das Land zu terrorisieren, reicht es allemal. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Pläne über eine Verlängerung und Neustrukturierung des deutschen militärischen Engagements im Irak ausarbeiten lässt. Ihr Besuch, mit mehreren Verteidigungsexperten aus Bundestagsfraktionen als Begleitung, im Nahen Osten dient diesem Ziel. Offenbar hat sie aus dem Afghanistan-Einsatz gelernt. Dort wurden, auch auf Druck der Obama-Administration, vorschnell Positionen aufgegeben. Mit dem Ergebnis, dass Taliban in die Lücken stießen, die die Alliierten und die schwache afghanische Armee ihnen boten. Am Hindukusch versucht die internationale Gemeinschaft nun, diesen verheerenden Fehler auszumerzen. Es ist völlig unklar, ob das gelingen wird. Anders liegen die Dinge freilich beim Blick auf Syrien, wo die Regierungstruppen von Diktator Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung die letzte Zuflucht der Rebellen, die Region Idlib mit fast drei Millionen Menschen, attackieren. Nachdem der Krisengipfel mit den Kriegsparteien Russland, Türkei und Iran im Teheran vor kurzem kein greifbares Ergebnis brachte, wächst die Gefahr einer humanitären Katastrophe. Ein syrisch-russischer Sturm auf Idlib würde wahrscheinlich tausende Menschenleben, Verletzte und hunderttausende Flüchtlinge mit sich bringen. Und als sei das noch nicht Horrorvision genug, kann auch ein erneuter Giftgasangriff der syrischen Regierungstruppen nicht ausgeschlossen werden. Im April hatte das Assad-Regime bereits Giftgas gegen die Stadt Duma einsetzen lassen. Damals gab es allerdings einen Vergeltungsschlag von USA, Frankreich und Großbritannien. Deutschland beteiligte sich seinerzeit nicht direkt, von den Aufklärungsflügen einmal abgesehen. Inzwischen jedoch ist das Drängen aus Washington auf eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag, sollte Assad wieder Giftgas einsetzen, viel lauter. Und es hat, zumindest bei Ursula von der Leyen und Angela Merkel, grundsätzliches Nachdenken ausgelöst. Darf Deutschland einfach wegsehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt und internationale Konventionen gebrochen werden, hat Merkel am Mittwoch im Bundestag gefragt. Und das war eine rhetorische Frage. Die Antwort kann nur lauten: Natürlich nicht. Allerdings stecken die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin in dem Dilemma, dass weder der Koalitionspartner SPD noch die deutsche Gesetzlichkeit Vergeltungsschläge mit Bundeswehrbeteiligung erlauben. Man könnte dieses Dilemma auch mit Karl Valentin beschreiben: Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Das grundsätzliche Problem ist mit weiterem deutschen Stillhalten allerdings nicht gelöst.
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