Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung

04.10.2017 – 17:30

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Katalonien

Regensburg (ots)

Warum schweigt Brüssel zu den Vorgängen in Katalonien und verweist lediglich darauf, dass man sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates nicht einmische? Das fragt sich nicht nur die dortige Regionalregierung, die die EU-Kommission um Vermittlung gebeten hat. Das fragen sich auch Beobachter, die verfolgt haben, wie unerbittlich der zuständige Kommissar Frans Timmermans sich sonst äußert, wenn gegen europäische Grundrechte verstoßen wird - zum Beispiel gegen die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn und Polen. Die EU-Kommission muss sich vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Es steht der Verdacht im Raum, dass man osteuropäischen Regierungen glaubt, Lektionen in Demokratie erteilen zu können, während man Spanien für einen gefestigten Rechtsstaat hält. Aber so einfach ist es nicht. Das oberste spanische Gericht, das nicht wie in Polen von der Regierung in seiner Unabhängigkeit bedroht wird, hatte das Referendum als verfassungswidrig eingestuft. Diese Entscheidung wird in Brüssel respektiert. Wie aber sieht es mit den Polizeimaßnahmen aus, bei denen mehr als 800 Menschen verletzt wurden? Auch hierzu äußert sich Brüssel nicht, ruft lediglich beide Seiten zur Mäßigung auf. Die spanische Regierung gilt als pro-europäisch, Ministerpräsident Mariano Rajoy ist ein Parteifreund von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In diesen komplizierten Zeiten, wo der Austrittsantrag Großbritanniens die gesamte EU auf eine harte Probe stellt, will niemand eine Spaltung der verbleibenden 27 riskieren. Deshalb breitete man Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon einen kühlen Empfang, als sie nach dem Brexit-Referendum in Brüssel die Lage sondierte. Ob ihr Land zügig in die EU aufgenommen würde, sollte sich Schottland in einem weiteren Referendum von Großbritannien abspalten, lautete Sturgeons ganz konkrete Frage. Und die ebenso konkrete Antwort der EU-Kommission war ein klares Nein. Denn es liegt gar nicht im Ermessen der Brüsseler Behörde, über einen Aufnahmeantrag zu entscheiden. Das tun die Staats- und Regierungschefs - und zwar einstimmig. Sobald Großbritannien die EU verlassen hat, ist von dieser Seite kein Veto mehr zu befürchten. Spanien aber, das hat die Regierung in Madrid mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht, wird sich den Aufnahmeanträgen ehemaliger Regionalregierungen stets und konsequent verweigern. Egal, ob sich ein unabhängiges Flandern, eine Republik Schottland oder die Bretagne um Aufnahme in die EU bewerben sollte - Spanien wird mit seinem Nein ihre Hoffnungen zunichte machen. Vermutlich würde Madrid auch den Antrag des Kosovo blockieren, das sich 2008 von Serbien abspaltete und bis heute von Spanien nicht als eigenständiges Land anerkannt wird. Madrid verspricht sich von dieser harten Haltung eine abschreckende Wirkung auf die Katalanen und Basken im eigenen Land. Die EU wird in dieser Frage niemals zu einer einstimmigen Haltung finden. Das liegt an ihrer Struktur. Neben Zentralstaaten wie Frankreich und Spanien gibt es Länder mit starker regionaler Eigenständigkeit wie Deutschland und Ministaaten wie Luxemburg und Malta, die kleiner sind als das Saarland oder die belgische Wallonie. Jedes dieser derzeit noch 28 Mitglieder hat einen Sitz und eine Stimme im Ministerrat. Würde sich zum Beispiel Belgien aufspalten, käme alles durcheinander. Die Angst vor einem spanischen Veto sorgt aber dafür, dass die belgische Zwangsehe weiter hält.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell