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Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum Einreisestopp in den USA

Regensburg (ots)

Donald Trumps Muslim-Bann geht an die Substanz Amerikas. Der neue US-Präsident diskriminiert in seinem Exekutiv-Befehl Menschen basierend auf Religion und Herkunft. Damit verrät er fundamentale Werte, für die die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung standen. Und er verletzt elementare Regeln des menschlichen Anstands. Wie sonst könnte er seine Grenzbeamten anweisen, ganz legale Einwohner der USA nicht zurück nach Hause kehren zu lassen, die ihre kranken Angehörigen besucht, auf Geschäftsreisen waren oder an einer wissenschaftlichen Konferenz teilgenommen haben; darunter Besitzer der begehrten Greencard und doppelte Staatsangehörige. Eine solche Politik ist menschlich grausam, moralisch verwerflich und - wie die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin nahelegt - rechtlich nicht haltbar. Trump macht die USA mit seiner Hexenjagd auf Muslime nicht sicherer, sondern erweist den echten Extremisten damit einen Riesengefallen. Die sind ihrem erklärten Ziel einen Schritt näher gekommen, einen Krieg der Zivilisationen anzuzetteln. Ganz nebenbei schadet Trump mit dem Bann der amerikanischen Wirtschaft und Wissenschaft, die Konsequenzen ganz unmittelbar zu spüren bekommen. Sei es im Verlust hochqualifizierter Fachkräfte oder dem Boykott ihrer Konferenzen und Produkte. Wie nie zuvor testet der Muslimen-Bann die Widerstandskraft der amerikanischen Zivilgesellschaft, die sich dieser inhumanen Politik mit aller Macht entgegenstemmen muss. Die spontanen Proteste auf den Flughäfen, der Freiwilligen-Einsatz der Anwälte und die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts in New York machen Mut. Schäbig bleibt, wie sich die Republikaner im Kongress verhalten, die den Muslimen-Bann im Wahlkampf noch als "unamerikanisch" verurteilt hatten. Speaker Paul Ryan stellt einmal mehr unter Beweis, das Rückgrat einer weichen Spaghetti zu haben. Dass Trump sein Dekret ausgerechnet am "Holocaust"-Gedenktag erlässt, unterstreicht die fehlende Empathie dieses Präsidenten. Sonst verstünde er, warum sein Muslimen-Bann ein Manifest der Schande ist, das der goßen Tradition Amerikas unwürdig ist.

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