Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Katia Meyer-Tien zur Briefwahl für Auslandstürken
Regensburg (ots)
Es ist ein gigantischer bürokratischer Aufwand, den die Türkei derzeit zu bewältigen hat. In 56 Ländern dürfen türkische Staatsbürger gleichzeitig abstimmen, wer der nächste Präsident ihres Landes werden soll. Da werden Wahlurnen um die Welt geflogen, Messehallen und Stadien gemietet, Sicherheitsdienste rekrutiert und personalisierte Wahltermine vergeben. Dagegen das deutsche Briefwahlrecht: Ein Wahlzettel, ein Kreuz und ein Briefumschlag erfüllen scheinbar denselben Zweck. Das ist kostengünstig und effizient, ja. Aber auch angreifbar, denn wer garantiert, dass das Kreuzchen auf dem Briefwahlzettel tatsächlich das des Wahlberechtigten ist? Wer garantiert, dass die wichtigen Wahlunterlagen nicht verloren gehen? Gerade in der religiös und emotional hoch aufgeladenen türkischen Politik muss eine Wahl - soweit das überhaupt möglich ist - über alle Zweifel erhaben sein. Die jetzige Lösung birgt noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Schwierigkeiten bei der Registrierung und Unklarheiten bei der Terminvergabe, so etwas darf nicht sein und befeuert die Kritik an der Regierung, die nicht erst seit der massiven Polizeieinsätze bei den Gezi-Protesten im Verdacht steht, es mit den demokratischen Grundrechten nicht allzu genau zu nehmen. Aber dass es den im Ausland lebenden Türken trotz des logistischen Aufwandes überhaupt möglich gemacht wird, ihre Stimme persönlich und in der Nähe ihres Wohnortes abgeben zu können, das allein ist grandios. Verbesserung nicht ausgeschlossen.
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