Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Manfred Sauerer zu 2014/Europa
Regensburg (ots)
Gerade erst nahmen die Nachwirkungen der Bundestagswahl vom 22. September ihr Ende, da taucht mit dem Jahreswechsel eine weitere Wahl am politischen Horizont auf. Es geht um die Europawahl am 25. Mai. Wichtig? Viele würden wohl mit nein antworten. Dabei ist das Thema Europa wichtiger denn je. Um das essenzielle Ziel der Europäischen Union zu erreichen, nämlich die Sicherung von Frieden und Wohlstand, muss sie vor allem endlich auch eine politische Union werden. Zu sehr noch stehen gemeinsamer Binnenmarkt und Währung im Vordergrund. Die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten stellt aktuell rund 7,5 Prozent der Weltbevölkerung, Tendenz sinkend. Gemeinsame politische Positionen sind daher unerlässlich, wenn der sogenannte alte Kontinent bei den großen Entwicklungen noch Einfluss haben möchte. Da geht es zuvorderst um die demokratische Staatsform und ihre Grundsätze, derer sich die EU verpflichtet hat. Gerade die digitale Revolution braucht in der globalisierten Welt einen Rahmen, den die Europäer entscheidend mitbestimmen sollten. Und innerhalb der EUmüssen konkrete Regelungen für Sicherheit im IT-Bereich her. Kriminelle Energien könne sich dort noch zu leicht entfalten. Im Vorfeld der Wahl 2014 geht es wieder um die Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgern. Der Mechanismus, Europa sei an vielem schuld, was den Bürgern das Leben schwer macht, greift noch zu oft. Bringen die europäischen Institutionen aber tatsächlich etwas auf den Weg wie zuletzt die als Bankenunion bezeichnete Aufsicht über die größten Geldhäuser der Euro-Zone, wird gemeckert, dies habe ganz schön lange gedauert. Dass sowohl diese Regulierung als auch jene der Finanzmärkte nach langen Jahren der Schuldenkrise aber dringend notwendig war und ist, wird niemand bestreiten. Zugegeben, der Brüsseler Beamtenapparat hat sich durch manchen Regelungseifer in der Vergangenheit ein schlechtes Image eingefangen. Die wirklich wichtige Frage, wozu wir Europa brauchen, verfing sich dabei im Bürokraten-Kleinklein. Dabei ist Europa die Chance, die großen Probleme in den Griff zu bekommen. Der deutsche Atomausstieg etwa mag ja gut gemeint gewesen sein, doch eine Energiewende mit der Aussicht auf Erfolg lässt sich eben nur in einer gesamteuropäischen Klimastrategie verwirklichen. Dazu gehören grenzüberschreitende Netze, der Umgang mit den erneuerbaren Energieformen und eine klare Position gegenüber der Energiepolitik Russlands. Oder das Thema Autobahnmaut: Es ist geradezu anachronistisch, dass jedes Land in der EU einen eigenen Umgang mit der Gebühr pflegt. Europa macht es sich in den eigenen "vier Wänden" unbequem. Aktuell sieht die CSU vor dem Hintergrund der jetzt ungehinderten Arbeitsplatzwahl für Rumänen und Bulgaren in Deutschland eine Einwanderung in die Sozialsysteme und sagt schon mal deren Missbrauch voraus. Dabei hat Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding schon einen ähnlichen Vorstoß des britischen Premiers David Cameron kühl abgeschmettert: Die Freizügigkeit, so die Luxemburgerin, sei ein Grundrecht. Wer dagegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme zulasse, müsse halt seine nationalen Gesetzeslücken schließen. Geradezu abstoßend wirken schließlich die in halb Europa im Vormarsch befindlichen Rechtspopulisten. Der Niederländer Geert Wilders etwa ist offen islam- und europafeindlich und wird dann beschönigend als Europaskeptiker bezeichnet. Die etablierten Parteien scheinen wichtigeres zu tun zu haben als sich dieser Gefahr zu stellen. Den Rechtsaußen werden am 25. Mai bis zu 25 Prozent zugetraut. Sind demnächst aus Straßburg und Brüssel schrille nationale und fremdenfeindliche Töne zu hören? Es wäre wohl das Ende aller Bemühungen um ein starkes, vereintes Europa. Verständlich, wenn sich die Bürger dann nur noch angeekelt abwenden.
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