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05.06.2012 – 22:43

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur deutschen U-Boot-Lieferung an Israel: "Atomares Wettrüsten"

Regensburg (ots)

Atomwaffentaugliche U-Boote für Israel sind Teil der deutschen Staatsräson. So offen wird das in der Bundesregierung zwar niemand sagen. Doch die Erklärungen aus der Hauptstadt lassen diese Lesart zu. Die offizielle Argumentation lautet: Wir liefern die U-Boote. Was die Israelis damit machen, ist dann ihre Sache. Doch die Bundesrepublik hat nicht irgendwelche Waffen geliefert. Die Hightech-Boote wurden bereits auf der deutschen Werft so konstruiert, dass man Atomraketen damit abfeuern kann. Also nahm es die Bundesregierung zumindest billigend in Kauf, dass Israel ein schwimmendes Kernwaffenarsenal aufbaut - in einer der explosivsten Regionen der Welt. Angela Merkel hat vor vier Jahren ein großes Versprechen gegeben. Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, erklärte die Kanzlerin 2008 vor der Knesset. Angesichts der Bedrohung Israels durch den Iran haben es diese Worte in sich. Sie lassen weitreichende Interpretationen für den Kriegsfall zu, bis hin zum Einsatz der Bundeswehr an der Seite israelischer Soldaten. Doch über die Auslegungsmöglichkeiten ihres Versprechens hüllte sich Merkel bislang in Schweigen. Mit den nun bekanntgewordenen Details zum deutschen U-Boot-Export erscheinen die Äußerungen in neuem Licht: Israel bekommt von Deutschland alles, was es aus militärischer und sicherheitspolitischer Sicht für nötig erachtet - auch wenn die Grundsätze für den Kriegswaffenexport überstrapaziert werden. Wie weit sich die Kanzlerin vorwagte, verdeutlichte Bundespräsident Joachim Gauck, als er vor wenigen Tagen ganz bewusst andere Worte wählte. Das Wohl Israels sei bestimmend für die Politik. Gleichzeitig relativierte er aber den Begriff der Staatsräson, indem er vor einer "Überforderung" Deutschlands warnte. Diese Überforderung würde im Fall eines militärischen Konflikts schnell eintreten. Natürlich steht die Bundesrepublik in einer historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Das haben auch die Vorgänger Merkels und Gaucks stets zurecht betont. Israel ist von Feinden umzingelt. Immer wieder musste es sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen Angriffe wehren. Deutschland stand Israel dabei zur Seite - politisch, moralisch und auch mit Waffenexporten. So lieferte die Bundesregierung während des Irakkriegs Patriot-Raketen nach Israel, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die damalige Entscheidung der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder stand durchaus im Zeichen der Kontinuität deutscher Außenpolitik und war politisch auch zu rechtfertigen, weil es sich um reine Defensivwaffen handelte. Unter dem Eindruck der damaligen Bedrohung Israels brachte Schröder auch die ersten Verträge über die nun so heftig diskutierten U-Boote auf den Weg. Kein Wunder, dass sich SPD und Grüne heute so auffällig mit Kritik an dem Rüstungsgeschäft zurückhalten. Seit Schröders Plazet zum U-Boot-Deal hat sich die Lage in Nahost jedoch dramatisch verändert. Der iranische Präsident droht damit, Israel von der Landkarte zu radieren. Gleichzeitig beliefert das Mullah-Regime die Hisbollah-Milizen mit Waffen und Sprengstoff für Terroranschläge im Heiligen Land. Der wichtigste Nachbar Ägypten, einst ein Garant für Sicherheit an den Grenzlinien zu Israel, steht vor einer unsicheren Zukunft. Bald könnte dort ein Islamist zum Präsidenten gewählt werden. Niemand kann sagen, ob die Moslembrüder künftig den israelisch-ägyptischen Freundschaftsvertrag achten. Auch die Entwicklung in Syrien ist ungewiss. Das in Zeitlupe implodierende Regime wird vielleicht zu einem Dauer-Konfliktherd. Angesichts dieser Szenarien bedeuten U-Boote mit Atomraketen eine gefährliche Eskalationsstufe. Natürlich erhöht die Nuklearmacht Israel die abschreckende Wirkung auf ihre Feinde. Gleichzeitig steigen aber die Begehrlichkeiten in den Ländern der Region, selbst Kernwaffen zu besitzen. Damit droht ein atomares Wettrüsten in Nahost. Die Bundesregierung hat Israel einen zweifelhaften Freundschaftsdienst erwiesen. Autor: Stefan Stark

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