Mittelbayerische Zeitung: Schäuble muss umdenken
Regensburg (ots)
Von Wolfgang Ziegler
Peer Steinbrück wäre das nicht passiert. Als der mögliche SPD-Kanzlerkandidat in der Großen Koalition noch die Bundesfinanzen verwaltete, hatte er die Schweiz im Streit um Steuer-Oasen bekanntlich auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt - und auch sonst keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen. Ganz anders sein Nachfolger im Finanzministerium. Wolfgang Schäuble zieht nach den Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder, die im Namen und im Interesse Deutschlands handelten, tatsächlich den Kopf ein, anstatt noch ein paar Löcher mehr in der Schweizer Käse zu schießen. Was ist das für ein Dienstherr? Nicht viel besser ist die Figur, die er bei den Verhandlungen zum geplanten Steuerabkommen mit dem kleinen Nachbarn machte. Die Vereinbarung sieht bislang nämlich nichts anderes vor, als die Anonymität von Steuersündern auch weiterhin zu wahren - mithin genau das, was die Kapitalflüchtlinge eigentlich nicht verdienen und was man so auch nicht wollte. Schließlich geht es um bis zu 180 Milliarden Euro aus Deutschland, die illegal in die Schweiz geschleust wurden und nun auf dortigen Konten liegen. Grund genug also, dass der Bundesfinanzminister seine Position überdenkt - und die Eidgenossen notfalls dazu zwingt, ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufzugeben.
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