Mittelbayerische Zeitung: Neue Ära in Europa Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum EU-Gipfel
Regensburg (ots)
Das was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, war sicherlich keine leichte Kost. Ein "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll dafür sorgen, dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat. Noch vor wenigen Monaten, hätte ein solcher Vorschlag bei ihr wohl nur Kopfschütteln ausgelöst. Jetzt hat sie ihn selbst angeschoben. Auch wenn das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist - für Europa ist es der nötige Beginn einer neuen Ära. Dass es so bald schon so weit kommen würde, hätte in Brüssel wohl kaum einer für möglich gehalten. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Einlenken für eine Überraschung gesorgt. Dass Deutschland und Frankreich nun für eine engere wirtschaftliche Koordinierung sind, ist inmitten der Eurokrise ein wichtiges Signal. Denn wenn die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisiert werden soll, führt an einer abgestimmten Wirtschaftspolitik kein Weg vorbei. Ob nun die Details im "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", wie das Merkel-Sarkozy-Papier heißt, der Weisheit letzter Schluss sind, sei dahingestellt. Denn dass bei einem so bedeutenden Einschnitt in die EU-Politik alle Beteiligten sofort zustimmen, hat sowieso niemand erwartet. Wichtig ist nun, dass die Debatten darüber zügig anlaufen. Dennoch: Das deutsch-französische Duo muss in seinem Überschwang aufpassen, dass es die EU-Institutionen nicht überfährt. Kommission und Parlament müssen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
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