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Aachener Nachrichten: Kommentar: Asoziale Netzwerke Warum Facebook sich mit rechter Hetze so schwer tut Von Christina Handschuhmacher

Aachen (ots) - Die sollen mal Auschwitz zu ner Asylunterkunft umfunktionieren." "Haut ihnen mal richtig die Fresse voll, damit sie mal Respekt bekommen." "Sind ja alles 'arme traumatisierte Flüchtlinge'. Anpacken, zusammendreschen und dann an einem Seil um den Hals aus Deutschland rauszerren." Lust auf mehr? Das sind nur drei von Tausenden von Kommentaren, die im sozialen Netzwerk Facebook zu lesen sind, sobald es um das Thema Flüchtlinge geht.

Nun hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas in die Diskussion um die rechte Hetze bei Facebook eingeschaltet und will mit dem Konzern nach Lösungen suchen. Das soziale Netzwerk begrüßt die Initiative und betont, bei Facebook gebe es keinen Platz für Rassismus. Wirklich nicht? Angesichts von Hunderten offen ausländerfeindlichen Seiten erscheint diese Aussage wie blanker Zynismus.

Doch warum tut sich Facebook so schwer damit, härter gegen den braunen Mob im Netz vorzugehen? Facebook setzt in dieser Sache - ebenso wie etwa bei Mobbing, Aufrufen zu Gewalt oder sexuellen Inhalten - fast ausschließlich auf Selbstregulierung. Die Nutzer sind aufgefordert, aktiv zu werden und entsprechende Beiträge zu melden. Diese werden dann geprüft und es geschieht in den meisten Fällen - nichts. Der Beitrag verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsstandards, heißt es dann. Zudem bietet Facebook Einstellungen an, so dass der Nutzer bestimmte Beiträge, etwa die einer gemeldeten fremdenfeindlichen Seite, nicht mehr sehen muss. Getreu dem Motto: Was ich nicht sehe, regt mich auch nicht auf.

Doch mit diesem Vorgehen drückt sich Facebook feige und unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit vor seiner Verantwortung. Und diese Verantwortung ist groß. Denn das soziale Netzwerk ist längst nicht mehr nur ein Ort, an dem Menschen Urlaubsfotos teilen und Kontakt zu Freunden aus aller Welt halten. Facebook ist längst auch hochpolitisch. Es war beim Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 von zentraler Bedeutung, und spielt in der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland eine sehr unrühmliche Rolle. Die Macht von Facebook ist nicht zu unterschätzen.

Klar ist, die Aktivitäten von 1,5 Milliarden Nutzern weltweit können nicht rund um die Uhr überwacht werden. Doch im Fall rechter Hetze ist das Prinzip der Selbstregulation gescheitert. Facebook muss nun handeln. Mit einem klaren Selbstbekenntnis und mit Taten. Etwa, indem die Gemeinschaftsstandards verschärft werden und ihre Einhaltung strenger kontrolliert wird. Auch wenn Facebook damit einige Nutzer vergrault. Es ist in jedem Fall hilfreich, dass Maas die Problematik erkannt hat. Der Tatort Internet ist zu lange ignoriert worden. Abzuwarten bleibt, was dabei herauskommt.

Auslöser für Maas' Initiative waren übrigens die zahlreichen Beschwerden von Bürgern, die das Ministerium in den vergangenen Wochen erreicht haben. Und das ist es, was hilft und was jeder tun kann: den Mund aufmachen. Die sozialen Netzwerke nicht dem rechten Mob überlassen. Seine Meinung kundtun. Und rassistische Hetzkommentare melden. Immer und immer wieder. Vielleicht übernimmt Facebook dann irgendwann wirklich einmal Verantwortung.

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