Kommentar zum Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
Berlin (ots)
Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig "rechtswidrig" gehandelt habe, nicht mehr bedurft. Denn dass da etwas faul war, lag auf der Hand und war offenkundig.
Das Problem ist aber mit dieser einen personellen Konsequenz nicht aus der Welt. Die Senatorin ist nun wirklich nicht allein dafür verantwortlich gewesen, dass Fördersummen auf unverantwortliche Weise bewilligt worden sind. Die Lage ist zu ernst, derart hemdsärmelig vorzugehen - aus welchen Motiven auch immer.
Es gibt in Berlin viele gemeinnützige Organisationen, die in der Lage sind, mit etwas finanzieller Unterstützung wertvolle Projekte gegen Antisemitismus zu realisieren. Sie sollten sicher sein dürfen, dass sie eine faire Chance erhalten, gute Ideen gefördert zu bekommen. Sie sollten nicht das Gefühl haben müssen, dass ohne Beziehungen nichts läuft.
Es ist tragisch, dass nun vorerst jeder, dem die dringend notwendige Bekämpfung des Antisemitismus nicht passt, Projekte leicht und pauschal wird verdächtigen können, dass sie ihr Geld angeblich unrechtmäßig erhalten hätten. Dass die CDU die begangenen Fehler selbstkritisch einräumt, wäre das Mindeste, was man von einer Partei erwarten darf, der es wirklich darum ginge, dass Jüdinnen und Juden irgendwann in Berlin und Deutschland angstfrei leben können. Denn im Moment ist das leider nicht der Fall.
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