Neues Deutschland: Meldepflicht für Benzinpreise: Zuschauen reicht nicht
Berlin (ots)
Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne staatliche Kon-trolle zu einem Oligopol von Ölkonzernen geführt, die Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollieren sowie den Rohstoff fördern und Pipelines betreiben. Die Branche ist auch clever genug, nicht gegen die zahnlosen Kartellregeln zu verstoßen. Dass nun ausgerechnet ein FDP-Minister eilig auf staatliche Kontrollen setzt, ist einerseits dem Landtagswahlkampf geschuldet, andererseits aber gar nicht so ungewöhnlich. Liberalisierung und Deregulierung haben immer auch zu einem Mehr an zahnlosen Behördenaktivitäten geführt. Meist lautet die Parole: »mehr Transparenz«. Das funktioniert schon an den Finanzmärkten nicht, wo derzeit übrigens besonders mit Rohöl wild herumspekuliert wird. Es geht eben nicht nur um staatliches Zuschauen, sondern um Regulierungsmaßnahmen, die die Wirtschaft in gewünschte Bahnen lenken. Dabei reicht es nicht aus, Wettbewerb zu simulieren, damit sich die Ölkonzerne nicht mehr einige Cent pro Liter zu viel in die Tasche stecken. Im Zeitalter von Klimawandel und »Peak Oil« geht es um eine langfristige Abkehr vom System des Automobilismus. Von einem FDP-Minister wird es hierzu nichts geben.
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