Neues Deutschland: Schlanker Max
Berlin (ots)
Nun sollen also auch die Landesbanken ihre »Müllkippe« bekommen. Entsorgt wird dort das giftige Erbe der kläglich gescheiterten Versuche, den dicken Max an den internationalen Finanzmärkten zu markieren. Statt sich dort eine goldene Nase zu verdienen, holte man sich Veilchen. Hierbei haben auch die Eigentümer - Landesregierungen und Sparkassen - versagt; sie müssen daher für Verluste in erster Linie geradestehen.
Doch das »Bad-Bank«-Modell von Finanzminister Steinbrück ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen verschiebt es, wie schon bei den Staatshilfen etwa für die Commerzbank der Fall, die Kräfteverhältnisse im deutschen Bankensystem weiter hin zu den privaten Finanzkonzernen. Deren Eigentümer erhalten für ihre »Bad Banks« weit lockerere Haftungskonditionen, und eine komplette Neuordnung ist ebenfalls keine Bedingung. Zum anderen übersieht die Forderung nach Ausdünnung des Landesbankensektors, dass etwa die Hälfte dieser Institute heute kerngesund ist. Diejenigen nämlich, die sich als Kreditgeber des Mittelstands und als Sparkassenzentralinstitute betätigten.
Es geht darum, dieses traditionelle Geschäftsmodell zu revitalisieren, und nicht darum, schlanke profitable Landesbanken zu schaffen, die sich dann gut privatisieren lassen. Die von der Bundesregierung im Bunde mit der EU-Wettbewerbskommissarin verfolgte Liberalisierungsdoktrin war es schließlich, die auch einige Landesbanken ins Verderben trieben.
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