Streit um Steuerentlastungen: DGB warnt vor "Geldgeschenken für Unternehmen"
Osnabrück (ots)
Körzell fordert stattdessen zielgerichtete Investitionen in Bildung, Verkehr und Breitbandausbau
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschieden gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen, wie sie unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Solche Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen - sie landen stattdessen oft bei den Aktionären." Das sei zuletzt auch in den USA so passiert. Dort seien diese Gelder kaum in den Ausbau oder Erhalt von Produktionsanlagen investiert worden. "Stattdessen gab es hohe Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zur Kurspflege."
Der Gewerkschafter warnte, Steuergeld denen hinterherzuwerfen, "die schon jetzt nicht wissen, wo sie ihre Gewinne investieren können", sei nicht sinnvoll. Körzell forderte: "Der Staat sollte es besser zielgerichtet in Bildung, Verkehr, Breitbandausbau und örtliche Infrastruktur investieren. Das stützt die Konjunktur und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und die Unternehmen." Er fügte hinzu: "Wer Steuern senken, keine Kredite aufnehmen und trotzdem allen öffentlichen Investitionserfordernissen gerecht werden will, wird schnell zugeben müssen, dass diese Rechnung gar nicht aufgehen kann."
BDI-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor Steuerentlastungen für Unternehmen gefordert und andernfalls vor einem Verlust von Jobs in Deutschland gewarnt. Kempf betonte, die Betriebe stünden angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs unter einem enormen Druck. Er warnte, es müsse allen klar sein, welche negativen Konsequenzen die international vergleichsweise hohen Steuern in Deutschland hätten.
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