NOZ: Wirtschaftsrat der CDU hält Grexit für eine denkbare Lösung
Osnabrück (ots)
Wirtschaftsrat der CDU hält Grexit für eine denkbare Lösung
Generalsekretär nennt EU und EZB "zu weich" - Steiger: Keine weiteren Rabatte für Griechenland
Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Streit über Reform- und Sparauflagen für Griechenland vor "Denkverboten" gewarnt. Auch der Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) sei - zumindest übergangsweise - ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Steiger lehnte außerdem "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen strikt ab und distanzierte sich damit von entsprechenden Forderungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz.
"Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt", kritisierte der Wirtschaftsrat. In dieser Situation sei es das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Dies würde dem Eingeständnis gleichkommen, eine Daueralimentierung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer zu akzeptieren.
Als "zu weich" kritisierte Steiger die Haltung der EU und der EZB, die durch Inkonsequenz und billiges Geld die Staatsschuldenkrise noch verlängerten. Dem Vorstoß der CSU, die Eurorettung ohne den IWF fortzusetzen, erteilte Steiger eine Absage. Der IWF müsse als "objektive Instanz im Boot bleiben".
________________________________________________________________
CDU-Wirtschaftsrat gegen EU-Strafzölle für US-Produkte
Generalsekretär Steiger: Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten schädlich und gefährlich - "Dialog suchen"
Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hält einen Steuerwettbewerb mit den USA für "schädlich und gefährlich". Auf Strafzölle der amerikanischen Regierung mit EU-Strafzöllen zu reagieren, wäre für alle Beteiligten "äußerst schmerzlich", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Beschäftigte, Verbraucher und Wirtschaftsstandorte träfe ein "Wettlauf" mit letztlich immer höheren Zollschranken hart. Alle Produkte aus dem Ausland würden teurer, die technologische Entwicklung würde behindert und inländische Waren könnten sich wegen der fehlenden Konkurrenz in Sachen Qualität verschlechtern, warnte der Wirtschaftsrat. Er plädiert stattdessen dafür, offensiv auf die neue US-Regierung zuzugehen und einen Dialog über die Grundlagen der westlichen Politik zu suchen. Klar sei aber auch, dass Deutschland angesichts der soliden Haushaltspolitik besser gewappnet sei für dieses "Kräftemessen" als die US-Regierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor EU-Strafzölle nicht ausgeschlossen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell