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30.12.2016 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Datenschutzexperte fordert: Hersteller haftet beim Fahren mit Autopilot, Fahrer bei manueller Führung

Osnabrück (ots)

Datenschutzexperte fordert: Hersteller haftet beim Fahren mit Autopilot, Fahrer bei manueller Führung

Lüdemann kritisiert Haftungsverteilung im Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren

Osnabrück. Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Datenschutzzentrums (NDZ) Volker Lüdemann hat die in dem Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vorgesehene Haftungsverteilung kritisiert. "Die Gewinne aus dem Verkauf selbstfahrender Systeme fallen bei den Herstellern an, die Haftungsrisiken werden auf die Autofahrer abgewälzt", sagte der Experte für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der Bundesregierung warf er vor, einseitig die Interessen der Hersteller zu vertreten. Im Ergebnis sei der Entwurf Industrieförderung zulasten der Verbraucher.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht nach Medienberichten unter anderem vor, dass die automatischen Systeme jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuer- oder deaktivierbar sein sollen. Der Fahrer behalte die letzte Verantwortung. Nur wenn er seine Aufmerksamkeitspflicht erfüllt habe und es dennoch zu einem Unfall komme, sei nicht er, sondern der Autohersteller verantwortlich.

Lüdemann hingegen fordert, "dass der Hersteller beim Fahren mit Autopilot haftet, der Fahrer bei manueller Führung". Da die Hersteller für das einwandfreie Funktionieren der automatisierten Fahrfunktionen zuständig seien, sei es sachgerecht, "dass sie in den Phasen, wo ihre Systeme das Fahrzeug führen, auch die Haftung tragen", betonte er.

Am Ende laufe die Diskussion auf die Kernfrage zu, ob wir der Technik vertrauten oder nicht, meinte Lüdemann. "Wenn sie hinreichend ausgereift und der menschlichen Selbststeuerung überlegen ist, dann sollten wir sie zur Unfallvermeidung weitgehend nutzen." Solange die Technik aber noch der kontinuierlichen Überwachung durch den Autofahrer bedürfe, sollte sie im öffentlichen Verkehrsraum gar nicht zum Einsatz kommen.

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