Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Sachverständigenrat
Jahresgutachten
Osnabrück (ots)
Gefährliches Spiel
Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Sie spart nicht ehrgeizig genug, bescheinigen ihr die Experten. Danke. Es überzeugt nicht, wie elendig lang Schwarz-Gelb die Haushaltskonsolidierung streckt, trotz weniger Arbeitsloser, sprudelnder Einnahmen und niedriger Zinslast.
Die Koalition spielt mit ihrer Finanzpolitik ein gefährliches Spiel. Sie will den Haushalt nicht wirklich konsolidieren, weil sie fürchtet, den deutschen Konjunkturmotor abzuwürgen. Ein guter Gedanke, auch weil sich die starke heimische Wirtschaft derzeit als Segen für ganz Europa erweist.
Aber die Schuldenkrise setzt einen alten finanzpolitischen Grundsatz nicht außer Kraft, den jede schwäbische Hausfrau kennt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Es ist längst fällig, Deutschland wetterfest für den nächsten Abschwung zu machen. Dass er kommt, bescheinigten Sachverständigenrat und EU-Kommission der Bundesregierung gestern schließlich gleich doppelt.
Deutschland braucht deshalb noch lange keine Sparpolitik à la Großbritannien oder sogar Griechenland. Zum Glück. Die Regierung macht jedoch nicht den Eindruck, als wäre sie sich der Finanzrisiken ausreichend bewusst. Stattdessen verteilt sie sogar Milliarden-Geschenke vor dem Wahljahr. Und an der selbstbewussten Erklärung, den Haushalt bis 2014 auszugleichen, rüttelt Finanzminister Schäuble auch schon wieder. Wenn das mal gut geht.
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