Saarbrücker Zeitung: Außenminister Steinmeier kritisiert russische Raketenlieferungen an Iran
Moskau zu Partnerschaftsabkommen mit der EU bereit
Berlin / Saarbrücken (ots)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch über die russischen Raketenlieferungen an den Iran geäußert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, zwar stehe die Lieferung nicht im Widerspruch zu den von den UN verhängten Sanktionen. "Trotzdem sind solche Geschäfte gerade jetzt nicht hilfreich, und wir selbst verzichten auch darauf". Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass die Sanktionen in Teheran Wirkung zeigen. Es gebe "schon erste Signale aus dem Iran, dass man dort nachdenklich geworden ist". In der iranischen Öffentlichkeit werde "sehr intensiv" über die Folgen des "Selbstisolierungsprozesses" diskutiert. Steinmeier betonte, dass der Westen den Iran nicht aus der Weltgemeinschaft ausgrenzen wolle. "Wenn der Iran den Weg der Isolation geht, liegt dies ausschließlich in seiner eigenen Verantwortung. Unsere Hand bleibt dennoch ausgestreckt, noch ist es nicht zu spät".
Zu Russland sagte Steinmeier, dass das Land "einen schwierigen und nicht widerspruchsfreien Weg" gehe. "Wer wollte bestreiten, dass Russland keine Westminsterdemokratie ist". Jedoch gebe es auch "sichtbare Elemente gesellschaftlicher Öffnung". Auf dem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie werde Deutschland Russland unterstützen. Als Konsumentenländer hätten die EU-Mitglieder ein Interesse daran, zu den Lieferländern verlässliche energiewirtschaftliche Beziehungen zu haben. Er sehe auf der russischen Seite eine Bereitschaft, solche Grundsätze in einem neuen Partnerschaftsabkommen EU-Russland niederzulegen, sagte Steinmeier unter Berufung auf seine Gespräche mit Präsident Putin.
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