Saarbrücker Zeitung: Gabriel unzufrieden mit Glos' Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz - Verbindlichere Vorgaben gefordert
Berlin / Saarbrücken (ots)
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland, für die vor allem seine Kabinettskollegen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zuständig sind. Bei der Gebäudesanierung und beim Stromsparen schlägt Gabriel nun gesetzliche Maßnahmen vor, wie aus einem Vermerk des Umweltministeriums hervorgeht, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. In beiden Bereichen stünden "den erheblichen Potenzialen keine ausreichenden Maßnahmen gegenüber", heißt es in dem Papier. Die bisher ergriffenen Schritte reichten nicht aus, um das Ziel einer dreiprozentigen Steigerung der Energieproduktivität pro Jahr zu erreichen und den Stromverbrauch bis 2020 wie beschlossen um elf Prozent zu senken. Gabriels Forderungen richten sich vor allem an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dessen erster Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz nach Ansicht des Umweltministeriums "weit zurück fällt". Bisher hat das Umweltministerium die Verschickung des Gesetzentwurfs an die anderen Ministerien deshalb blockiert. In den Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium deuten sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" in einigen Punkten jedoch inzwischen Kompromisse an. So sollen Energiemanagementsysteme in Unternehmen verpflichtend werden. Diskutiert wird, die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe daran zu koppeln. Beim Austausch von Stromzählern soll der Einbau "intelligenter" Geräte vorgeschrieben werden. Und das öffentliche Beschaffungswesen soll sich an vorgegebene Effizienzstandards halten müssen. Diskutiert wird zudem über einen "Energieeffizienzfonds", den die Industrie finanzieren soll. Neben diesem Gesetz schlägt Gabriel einen "Energieeffizienzplan" vor, der für die Bürger Anreize aber auch ordnungspolitische Elemente enthalten soll. Sie betreffen die Förderung sparsamer elektrischer Geräte ebenso wie die Gebäudesanierung. So sollen Mieter nach Gabriels Vorstellungen ein Heizkostenkürzungsrecht bekommen, wenn ihr Vermieter seinen Pflichten zum Energiesparen nicht nachkommt.
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