IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
IGBCE zu Vereinbarungen im Koalitionsausschuss
Zu den in der Nacht zu Freitag getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsausschuss erklärt der Vorsitzende der Chemie- und Energiegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis:
„Die im Koalitionsausschuss erarbeiteten Kompromisse zeugen von Realitätssinn und Courage der Regierungsparteien. Sie sind bereit, mit den politischen Blockaden der letzten Jahre aufzuräumen und halten gleichzeitig Kurs im Ringen um die soziale Absicherung der Beschäftigten. Von der Mobilität über Kurzarbeitergeld bis zur Rente wurden Vereinbarungen getroffen, die geeignet sind, das Vertrauen der Menschen in politisches Handeln in dieser Krise wieder zu stärken.
So lässt sich klimagerechte Transformation nicht mit dem Terminkalender herbeireglementieren, wenn weder die Kundschaft, noch der technische Fortschritt, noch die Betriebswirtschaft in dem Tempo folgen können, wie sich die Politik das wünscht. Diese Selbsterkenntnis ist bei Schwarz-Rot inzwischen mit Händen zu greifen. Das zeigen die Beschlüsse der vergangenen Wochen und Monate sowohl im Industrie-, Energie-, Bau- und jetzt auch im Mobilitätssektor. Entscheidend wird sein, dass sich die Einsicht nun auch auf EU-Ebene durchsetzt - bis hin zu einer Reform des Emissionshandels. Die Signale aus der EU-Kommission stimmen uns vorsichtig optimistisch.
Die Industrie befindet sich ohnehin in einer historischen Krise. Sie müssen wir nicht nur mit verbesserten Rahmenbedingungen stärken. Vor allem müssen wir alles tun, um den um sich greifenden Arbeitsplatzabbau einzudämmen, der allein in den Branchen der IGBCE Zehntausende Stellen betrifft. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate bis Ende 2026 war in der Koalition zunächst umstritten, ist nun aber durchgesetzt und entscheidender Beitrag der Politik dazu. Kann das Kurzarbeitergeld doch Jobs in der Beschäftigtengruppe sichern, die seit jeher einen Löwenanteil zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beiträgt.
Das gilt auch für das Rentensystem. Deshalb fordern unsere Mitglieder mit Recht und Nachdruck eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Einen ersten wichtigen Schritt dazu macht Schwarz-Rot nun mit dem Rentenpaket I. Aus Umfragen unter unseren Kolleginnen und Kollegen wissen wir, dass die Sorge um die Rente ein Top-Thema ist. Neben der finanziellen Sorge glaubt angesichts stetig wachsender Arbeitsbelastung nicht einmal jede und jeder Dritte daran, ihrer oder seiner Arbeit überhaupt bis zum Erreichen des regulären Renteneintritts nachgehen zu können. Auch das sind Realitäten, mit denen die Politik umgehen muss.
Es ist deshalb richtig, sowohl die betriebliche als auch die private Altersvorsorge zu stärken. Das sehen übrigens auch die Beschäftigten in unseren Industrien so. Für fast 80 Prozent von ihnen ist die Betriebsrente schon heute die wichtigste Ergänzung zur staatlichen Altersvorsorge. Die IGBCE hat dazu in allen großen Branchen ihres Organisationsbereichs tarifliche Vereinbarungen durchgesetzt – etwa bereits 2002 mit dem heute größten unternehmensübergreifenden Pensionsfonds Deutschlands in der Chemieindustrie."
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