Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Driftet Europa nach Rechtsaußen? - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent. Driftet Europa bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen?
Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie dürften im nächsten Europa-Parlament eine Fraktion bilden können. Lucke gehört nicht in diese Kategorie. Die AfD mag eurofeindlich sein und populistisch, aber rechtsradikal wie der Front National oder Wilders PVV ist sie nicht. Rechtsradikale behaupten, dass ein Staat ausschließlich von Mitgliedern der einheimischen Bevölkerung bewohnt werden sollte. Sie ziehen ihre Nation anderen Ländern vor. Sie punkten mit dem "ehrlichen Volk" gegen die "korrupte Elite". Sie glauben an eine streng autoritär geordnete Gesellschaft und wollen mutmaßliche Verstöße gegen diese Autorität hart bestrafen. Nicht jeder, der die Euro-Rettungspolitik ablehnt oder auch aus dem Euro aussteigen will, ist deshalb gleich rechtsradikal, auch wenn dies die etablierten Parteien gerne hätten.
Marine Le Pens spektakulärer Erfolg (wo FN antrat, holte er im Schnitt 15 Prozent) ist hausgemacht - vor allem ein Denkzettel für Frankreichs Präsident Hollande. Der ist der unbeliebteste aller französischen Präsidenten. Aus Angst vor seinem linken Flügel verzichtet er auf Reformen à la Schröder, aus Angst vor seinem rechten Flügel verzichtet er auf steuerlich harte Umverteilung. Frankreich steht still, die Süddeutsche Zeitung nennt die Franzosen "das deprimierteste Volk Europas". Le Pen wiederum hat Charisma, sie hat in ihrer Partei die Jüngeren nach vorne geschoben und erscheint nicht mehr so unappetitlich radikal wie ihr Vater, der Parteigründer. Denkbar, dass der Front National bei der Europawahl die stärkste Partei in Frankreich wird.
Das wäre für unseren Nachbarn fatal und damit zugleich schlecht für Europa. Aber an den Machtverhältnissen im Europaparlament würde dies nichts grundlegendes ändern. Rechnet man die nationalen Wahlergebnisse auf Europa hoch, kommen die Rechtsaußen auf rund fünf Prozent. Ein Grund zur Wachsamkeit, kein Grund zur Panik.
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