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WAZ: Kein Recht auf Prozesshanselei - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Das Asylrecht ist kein Recht auf Prozesshanselei einiger Winkeladvokaten, die ohne jede Erfolgsaussicht mit immer neuen Klagen von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien die Gerichte beschäftigen. Das bindet Richterkraft, geht zulasten tatsächlich schlimmer Verfolgungsschicksale aus anderen Teilen der Welt und lähmt Justitia in übrigen Rechtsgebieten.

Die neue Bundesregierung sollte Länder des ehemaligen Jugoslawiens schleunigst zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und unterstreichen, was sie unter politischer Verfolgung versteht.

Wenn die monatlichen Asyl-Leistungen in Deutschland das serbische Durchschnittseinkommen übersteigen, ist die Armutsmigration zwar menschlich verständlich. Die Lebensverhältnisse der Roma auf dem Westbalkan müssen aber mit Hilfe von Bund und Europäischer Union in deren Heimat verbessert werden.

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