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WAZ: Neue Regeln für den Waffenhandel - Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Bei Abkommen, die mit dem Etikett "historisch" beklebt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Das heißt nicht, dass die Entscheidung in der Vollversammlung der UN über ein Regulierungswerk für den Waffenhandel nur unverbindliche humanitäre Rhetorik darstellt. Ein Waffenkontrollvertrag ist kein Allheilmittel. Er kann aber angesichts des millionenfachen Leids, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten auslösen, eine überfällige Kultur der Begrenzung einläuten. Allerdings wird sich erst in einigen Jahren zeigen, was der Vertrag im milliardenschweren Rüstungsexportalltag wirklich bedeutet, in dem Deutschland die Nr. 3 ist. Die Enthaltungen von China und Russland müssen ebenso skeptisch stimmen wie das Ja aus den USA. Präsident Obama mag dafür sein, mehr zu unternehmen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Ob der Kongress das auch so sieht, steht auf einem anderen Blatt.
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