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WAZ: Unsinnige Maut-Debatte - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Nanu, hat sich Verkehrsminister Ramsauer im Kalender geirrt? Die Forderung nach einer Pkw-Maut auch auf deutschen Autobahnen ist seit Jahren eher ein Thema für das politische Sommerloch - kurz diskutiert und schnell wieder verworfen. Doch Vorsicht: Der Minister meint es leider ernst mit der Maut, seine CSU auch. Und angesichts einer Milliardenlücke bei den Verkehrsinvestitionen wächst in den Ländern die Schar der Unterstützer. Dabei ist ausgerechnet Ramsauers Vignetten-Vorschlag das schlechteste aller denkbaren Modelle. Eine jährliche Pauschalsumme für die Autobahnnutzung, unabhängig von der gefahrenen Strecke, wirkt wie eine Flatrate für Vielfahrer. Angeblich zielt diese Vignette vor allem auf ausländische Autofahrer, die bislang nicht ausreichend an den Straßenkosten beteiligt werden. Doch das Problem ist zu vernachlässigen, denn anders als im Lastverkehr ist der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer auf unseren Straßen minimal. Alternativen aber wie die Einführung einer satellitengestützten Systems sind erst gegen Ende des Jahrzehnts spruchreif. Es wird Zeit, die unsinnige Maut-Debatte zu beenden. Schon jetzt zahlen die Autofahrer über diverse Steuern rund 50 Milliarden Euro im Jahr - nur ein Drittel davon fließt in den Ausbau oder die Sanierung des Straßennetzes. Es fehlt nicht an Geld, sondern an der richtigen Verwendung.
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