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WAZ: Acta geht zu weit - Kommentar von Sven Frohwein
Essen (ots)
Tausende Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Für die Freiheit, im Internet Videos und Musik zu teilen. Aber auch dafür, dass das Netz weiterhin für alle frei zugänglich bleibt. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck eines sich wandelnden Medienkonsums, sie sind auch der Beweis dafür, dass es der Politik bislang nicht gelingt, dem Lebensgefühl der Generation Internet Rechnung zu tragen. Natürlich müssen Raubkopierer bestraft werden, wenn sie das geistige Eigentum anderer unerlaubt vervielfältigen. Doch Acta, das internationale Abkommen zum Urheberrechtsschutz, geht zu weit. Es ist nicht nur faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit einer Industrie, die bislang fast ausschließlich mit Verboten auf das veränderte Medienverhalten reagiert. Anstatt das Urheberrecht zu entrümpeln, sollen überkommene Regeln auch international zementiert werden. Der Internetnutzer wird dabei unter Generalverdacht gestellt. Doch anstatt sich engagiert in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, schauen die etablierten Parteien lieber weg. Und überlassen den Piraten das Feld. Jämmerlich.
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