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WAZ: Die Politik läßt's laufen - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Es war vorhersehbar, dass Ökonomie und Ökologie im Zuge der Griechenland-Krise auf Crash-Kurs gehen. Die provokante Frage, wie viel Umweltschutz wir uns noch leisten können, ist schließlich nicht neu, sondern stammt aus der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite. Beantwortet wurde sie freilich nicht. Die Politik hat weder in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehandelt, noch hat sie ein Energiekonzept entwickelt. Es ist wie bei der Euro-Krise: Einfach laufen lassen ist aber kein Konzept. Dabei war es schon vor der Finanzkrise schwer verständlich, warum die deutsche Wirtschaft zehn Prozentpunkte mehr Kohlendioxid einsparen soll als die Wirtschaft unsere Nachbarn und Wettbewerber. Jetzt schaudert es die Wirtschaftsverbände - völlig zu Recht. Es könnte durchaus sein, dass nicht nur der Umweltminister seine höheren Einsparziele durchsetzt, sondern auch der Finanzminister: Wenn die bisherige Stromsteuer-Entlastung für energieintensive Betriebe kippt, haben deutsche Alu-Hütten gegen die französischen mit Atomstrom subventionierten Konkurrenten wohl keine Chance mehr.
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