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WAZ: Immer mehr Umsatzsteuerbetrüger - Preis der offenen Grenze - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Seit am Ende des letzten Jahrhunderts die Grenzen gefallen sind, steht die Welt offen - auch den Steuergangstern. Sie nutzen die neuen Freiheiten weidlich aus. Sie verschieben Kraftfahrzeugteile und Handys, Elektronik und Baustoffe, Grundstücke und - als jüngste Spielart - jetzt auch die Handelsrechte an Luftverschmutzungen von Staat zu Staat. Sie täuschen reelle Geschäfte vor und mixen In- und Auslandsdeals munter durcheinander. Schließlich blicken die Steuerbehörden nicht mehr durch, haben das Nachsehen. Den Staaten fehlen Milliarden Euro, die sie dringend brauchen. Daran sind die Regierungen selbst schuld. Steuerexperten und auch Rechnungshöfe warnen seit Jahren vor den Ausmaßen beim Umsatzsteuerbetrug. Als Ursache orten sie nicht nur die kriminelle Energie organisierter Banden. Komplizierte Gesetze machen es leicht, die Finanzbehörden zu verwirren und die Steuer zu betrügen. Und Strukturen wie in Deutschland, wo die Fahndungskompetenzen auf die Bundesländer verteilt sind, erschweren auch oft die Aufklärung von Straftaten. Die Staatskassen sind leer, die Staatsschulden hoch. Konzertierte Fahndungen wie die gestern sind richtig und gut. Aber nicht so gut wie eine wirksame Vorbeugung.
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