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WAZ: Persilscheine für Schwarzarbeit - Fragwürdige Politik. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Deutschland ist hoch verschuldet. Den nächsten Generationen werden untragbare finanzielle Lasten vererbt. Der Staat müsste eigentlich um jede Einnahme ringen. Es macht also stutzig, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit lahmt. Denn Schwarzarbeit kostet nicht nur Jobs und treibt gesetzestreue Firmen in die Pleite. Sie reißt auch tiefe Löcher in die Kassen von Sozialversicherungen, Bund und Ländern. Der laxe Umgang mit dem Rechtsbruch liegt am Personalmangel, einerseits. Kontrollen kann der Zoll oft nur oberflächlich durchziehen. Reichen sie tiefer, geht dies zu Lasten der Kontrollhäufigkeit, wie der jüngste Regierungsreport zeigt. Andererseits ist da eine fragwürdige europäische Politik. Die EU einigte sich, neue Mitglieder aufzunehmen und die Grenzen zu öffnen. Sie einigte sich nicht, klare Regeln aufzustellen oder die Verletzung von Gesetzen konsequent zu ahnden. Wenn Regierungsstellen in Warschau falsche Angaben akzeptieren, damit polnische Bürger hierzulande zu Dumpinglöhnen arbeiten können, und sie tun dies dauerhaft und massenweise, gehört der Missbrauch auf die Tagesordnung des Brüsseler Gipfels. War er da? Wohl Fehlanzeige!
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