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WAZ: Mit fremden Federn - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Nicht zum ersten Mal sind es die Hüter unserer Verfassung, denen wir Steuerentlastungen verdanken. Das Existenzminimum der Kinder hat Karlsruhe von der Steuer befreit, nun die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Gegen sie kann man sich nicht wehren, deshalb sind sie Kosten, die zur Sicherung des Existenzminimums unvermeidlich sind. So lautet die simple, aber doch über Jahrzehnte missachtete Logik. Dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Zwangsreform als eines der "größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes" rühmt - geschenkt. Auch die Union hat die Auftragsarbeit mehr oder weniger unauffällig in ihr Steuersenkungs-Wahlgeschenk hineingemogelt. Zehn Milliarden Entlastung verspricht die Union - 9,5 Milliarden kommen aus Karlsruhe. Sich mit fremden Federn zu schmücken, schickt sich nicht. Doch in einem Wahljahr wird nicht nur diese Benimmregel außer Kraft gesetzt. Den Steuerzahlern kann es egal sein. Die schlechte Nachricht in der guten: Über diese Entlastungen hinaus kann es bis auf Weiteres keine weiteren Steuersenkungen geben.
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