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04.01.2009 – 20:19

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Chance der Koalition: Wie sich die Krise nutzen ließe. Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots)

Die Betriebsamkeit auf der groß-koalitionären Baustelle ist zu Jahresbeginn unüberhörbar. Kaum ein Tag vergeht seit Neujahr, an dem nicht einer der Spitzen aus CDU, CSU und SPD lautstark einen Pflock einhaut: zum einen zur Rettung der Konjunktur, zum anderen zur Rettung des eigenen Profils. Und so dürfte das Konjunkturpaket II bestückt werden mit einem Sammelsurium verschiedener Maßnahmen.

      Was bislang die Schwäche dieser Großen Koalition kennzeichnete -
der Zwang zum Kompromiss und folglich reichlich verpfuschte Reformen
wie etwa der Gesundheitsfonds -, könnte nun heilsam wirken: Es ist
durchaus sinnvoll, die Konjunktur mit unterschiedlichen Treibsätzen
zu befördern.
Die Steuerentlastung, die sich die CSU von der großen Schwester CDU
ertrotzen will, ist strukturell sinnvoll, wenn die Bundesregierung
zugleich die Steuersätze jährlich um die Inflationsrate bereinigt. Es
ist ein Unding und Unsinn, dass der Staat mit steigenden
Einkommensteuersätzen zulangt, wenn Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen
lediglich einen Inflationsausgleich erhalten. Und wenn schon Hand
angelegt wird, dann sollte gleichzeitig der überproportionale Anstieg
der Steuersätze bei unteren und mittleren Einkommen mit unter die
Schleifmaschine.

      Auch die SPD hat gute Argumente dafür, einen Großteil des neuen
Konjunkturprogramms in öffentliche Investitionen wie die Sanierung
von Schulen und Hochschulen - oder den Straßenbau - zu stecken.
Schließlich kann niemand vorhersagen, ob die Deutschen ersparte
Steuer-Cents ausgeben oder auf die hohe Kante legen. Im letzteren
Fall verschwände der erhoffte Konjunktureffekt auf dem Sparkonto.
Ebenso ist der Einsatz der Sozialdemokraten für eine Absenkung der
Krankenkassenbeiträge vernünftig. Das nützte allen Arbeitnehmern -
aber Rentnern und Geringverdienern tendenziell mehr als das
Steuerpaket. Und die SPD-Forderung nach Absenkung des
Krankenversicherungsbeitrags steht bereits im Koalitionsvertrag mit
dem dort formulierten Ziel, die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-
und Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt
dauerhaft auf unter 40 Prozent zu drücken.

      So birgt die Krise eine Chance: Die Große Koalition kann aus der
Not eine Tugend machen und strukturelle Fehler (siehe Steuertarif und
zu niedrige Bildungsinvestitionen) ausmerzen. Wenn der Staat schon
Geld zu Lasten künftiger Generationen ausgibt, dann wenigstens
teilweise auch zu deren Nutzen.

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Telefon: 0201 / 804-2727
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