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07.12.2008 – 19:55

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Sperrklausel für Splitterparteien - Fünf-Prozent-Hürde gegen das Chaos. Leitartikel von Wilhelm Klümper

Essen (ots)

AUF, WIR, PBP, UVB, SGD, DVU, MBI: Eine kleine
Kostprobe aus der Parteienwelt um die ein Prozent, die in den 
Stadträten Einzug gehalten hat. Die für Bund und Land geltende 
Fünf-Prozent-Klausel für den Einzug in die Parlamente wurde 1999 für 
die Kommunalwahlen in NRW abgeschafft. Seit man es mit ein paar 
tausend Stimmen zum Ratsherrn bringen kann, herrscht in vielen Räten 
große Unübersichtlichkeit.
Nach Auffassung von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski 
behindern die politischen Kleinstgruppen eine zielgerichtete 
Ratsarbeit. Denn es sei immer schwieriger, Mehrheiten zu bilden. Und 
man möchte sich gar nicht vorstellen, wie eine Ratsdebatte verläuft, 
wenn Vertreter der Fraktionen plus Gruppen (in Duisburg sind es acht)
sich alle zu Wort melden.
In den Splittergruppen gibt es sicherlich engagierte Bürger, die 
sich beherzt für das Gemeinwohl einsetzen. Aber es gibt auch Spinner,
Alt-Stalinisten, ewiggestrige Braune oder politisch Abgehalfterte aus
den etablierten Parteien. Daher ist die Forderung von Baranowski 
richtig, wieder eine Sperrklausel für den Einzug in die NRW-Rathäuser
einzuführen. Allerdings sind zwei bis drei Prozent zu wenig. Bei 
aller Liebe zur Vielfalt des Bürgerwillens: Die bewährten fünf 
Prozent wie in Bund und Land sollten mit der Kraft guter Argumente 
auch bei Kommunalwahlen zu überspringen sein.
Die von den Sektierergruppen genervten etablierten Parteien sind 
aber auch selbst Teil des Problems. Denn viele Bürger scheren sich 
einen feuchten Kehricht um die Politik vor ihrer Haustüre. Nur 54 
Prozent der Bürger gingen bei der Kommunalwahl von 2004 in NRW an die
Urnen. In den Städten und Gemeinden haben dabei vor allem die großen 
Parteien an Charme eingebüßt. Denn dort können langjährige 
Plakatkleber, geduldige, aber nichtssagende Hinterbänkler und 
gewiefte Strippenzieher es noch immer zu etwas bringen. Sei es der 
gute Listenplatz für den Rat, das lukrative Pöstchen in einer 
städtischen Gesellschaft oder vielleicht der große Sprung nach 
Düsseldorf. Sich als Politiker dem Parteileben zu verschreiben und 
darüber seine persönliche Bedeutung abzuleiten, bedeutet noch lange 
nicht Bürgernähe. Eine Öffnung für ungeduldige Querdenker aus der 
Bürgerschaft, die vor allem an Lösungen, aber nicht an Parteiintrigen
und Seilschaften interessiert sind, würde helfen.

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