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WAZ: Teurer Sprit - Politischer Preis fürs Tanken - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Ein Dialog neulich an der Zapfsäule: "78 Cent Steuern", sagt die Dame. Die andere gegenüber schüttelt bloß den Kopf. "Gibt's doch nicht." Doch, gibt es. Und da sich zunehmend herumspricht, dass der Liter Super ohne Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer statt für 1,50 Euro für 60 Cent zu haben wäre, ist es keine Propheterie vorherzusagen: Die Spritpreise werden zunehmend zu einem explosiven Gemisch für die Bundesregierung.
Die Energie macht's: Nicht Rente oder Klimawandel, auch nicht der nachlassende Aufschwung oder hohe Sozialabgaben bewegen die Bürger im Lande D so sehr wie die steigenden Preise für Strom, Gas und Benzin. So jedenfalls der Befund des Allensbach Institut für Demoskopie aus dem Dezember 2007. 69 Prozent der Befragten gaben eine "starke Belastung" durch den Spritpreis an, 39 Prozent eine "sehr starke Belastung". Damals, vor sechs Monaten, lag der Preis für Super noch 14 Cent unter dem heutigen Niveau. Und nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würden 82 Prozent der Bürger einer Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel begrüßen.
Und nun? Der Bundesfinanzminister weist das Ansinnen auf Steuersenkungen zurück und verweist auf den Markt. Diese Politik des schlanken Fußes kennt man, inzwischen aber zieht sie nicht mehr. Ehrlicher wäre es, wenn Steinbrück und Co. zugäben, dass der hohe Spritpreis politisch gewollt ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass auch Angela Merkel im Wahlkampf 2005 die Reduzierung der Ökosteuer auf Sprit um drei Prozent gefordert hat, bisher aber nichts geschehen ist? Obschon heute Super zehn Cent teurer ist als 2005.
Es gibt gute ökonomische Gründe dafür, ein Produkt, das endlich ist und noch dazu die Umwelt schädigt, zu verteuern: um die Industrie zur Entwicklung sparsamerer Technologien zu zwingen, um eine noch größere Schädigung der Umwelt zu vermeiden. Und je spritschluckender einer fährt, desto mehr muss er bezahlen. Das ist durchaus ein vernünftiges System.
Allerdings trifft die Belastung der hohen Benzinpreise Niedrigverdiener tendenziell stärker als Besserverdiener, weil der Anteil der Sprit-Ausgaben am Einkommen deutlich höher ist und wächst. Und das - mit Verlaub, Herr Steinbrück - ist natürlich bei Spritpreisen von 1,50 Euro und vermutlich bald darüber hinaus ein gewaltiges Problem. Es wäre also nur recht und billig, wenn das Finanzministerium die ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdige Kürzung der Pendlerpauschale zurücknähme.
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