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WAZ: Ein teurer Platzhalter - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Was wir so lapidar Gesundheitsreform nennen, heißt korrekt "Wettbewerbsstärkungsgesetz". Wie der geplante Einheits-Beitrag für alle Kassen den Wettbewerb stärken soll, haben außerhalb des Regierungsviertels jedoch noch nicht viele begriffen. Was Ulla Schmidt will, ist keine Stärkung, sondern eine Umkehr des Wettbewerbs: Er soll nicht mehr über die Beiträge stattfinden, sondern über die Versorgungs-Qualität. Ein hehres Ziel, denn die Versorgerkassen können nicht so kalkulieren wie kleine Betriebskassen. Für eine gerechtere Geldverteilung hätte man aber keinen Fonds gebraucht. Er ist ein reiner Platzhalter für 2009: Gewinnt die Union die nächste Wahl, kann sie aus den Zusatzbeiträgen ihre Kopfpauschale machen; gewinnt die SPD, zaubert sie aus dem Einheitstopf die Bürgerversicherung. Die Nebenwirkung des Gesundheitsfonds bekommen viele Versicherte bald zu spüren: höhere Beiträge. Und die Gefahr, dass die Politik bei der Festlegung von Beiträgen mehr auf Demoskopen als auf Experten hört, ist zu Beginn eines Wahljahres sicher virulent.
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