Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ramsauer
Frankfurt/Oder (ots)
Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes verlautbart: Mit der Pkw-Maut wird es nichts vor der Wahl. Das dürfte viel mehr Autofahrer erleichtern als die Punkte-Nummer. Klar aber ist: Diese Regierung hat die Maut fest im Blick. Sie überlegt nur, wie und wann sie Realität werden soll. Und wie man sie freundlich verpacken kann. Etwa mit dem Argument, dass die Kfz-Steuer entfällt. Bei Hunderten Euro, die die Maut jeden Autofahrer kosten dürfte, fiele der Wegfall aber kaum ins Gewicht. Insofern gilt im Verkehr wie für Praxisgebühr und andere "Wohltaten" - bezahlt wird nach der Wahl.
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