Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum DIW-Vorschlag zu Zwangsanleihen für Reiche
Frankfurt/Oder (ots)
Worauf das DIW nicht eingeht, ist die Tatsache, dass sich seit der Aussetzung der Vermögenssteuer in den 90er-Jahren die Politik an einer verfassungskonformen Regelung die Zähne ausbeißt. Weil sich Vermögen, wenn es nicht Geld ist, nur schwer und vor allem kaum gerichtsfest taxieren lässt. Dass die alten Einheitswerte nicht angetastet werden, hat auch hierin seinen Grund. Der Grundgedanke des DIW, wonach der wirtschaftlich Leistungsfähige zur Lösung der Schuldenprobleme in Europa seinen Beitrag leistet, ist ja nicht verkehrt. Eine rückzahlbare Zwangsanleihe indes würde dem Staat zwar liquide Mittel verschaffen - was in Deutschland kein Problem ist -, seine Schulden aber erhöhen. Wenn der Vorschlag auf Griechenland gemünzt sein sollte, dann käme es dort wohl zunächst auf eine effektive Steuerverwaltung an.
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