Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den rot-grünen Gesprächen in Berlin: Holpriger Anfang
Frankfurt/Oder (ots)
Man sollte als Bürger eigentlich wissen, dass Worte, die vor der Wahl gefallen sind, sofort nach der Wahl an Bedeutung verlieren. Ohne A100 keine Koalition, versprach der Dauerregierende von Berlin. Die Grünen wollten unter umgekehrten Vorzeichen nicht mit der SPD regieren. Nun soll der Bund entscheiden, wer Recht behält. Das ist ein fauler Kompromiss. Die Frage ist: Wollen Rote und Grüne wirklich das Gleiche? Werden die Grünen sich mehr um Tempo-30-Zonen sorgen oder mehr um die steigenden Mieten? Wie verlässlich ist das grüne Bekenntnis zum Großflughafen Schönefeld? Und umgekehrt: Was wird die SPD sagen, wenn das angekündigte Klimaschutzgesetz für die Stadtbewohner richtig teuer wird? Die Art der bisherigen Kompromissfindung aber lässt nichts Gutes ahnen.
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