Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Vermittlungsausschuss Arbeitslosigkeit besser bekämpfen - Kommunen dauerhaft entlasten
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die Nichteinigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Die Politik muss im Interesse der Betroffenen endlich handeln und die Kommunen dauerhaft um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlasten. Wir brauchen eine gesetzlich verbindliche finanzielle Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen sowie eine Revisionsklausel, die zusätzliche Mehrbelastungen der Kommunen zügig durch rückwirkende Zahlungen des Bundes ausgleicht, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Zwischen den bisher vom Bund zum 1. Januar 2005 offiziell angebotenen 1,8 Milliarden Euro als Beteiligung an den Unterkunftskosten und der drohenden Gesamtbelastung der Kommunen in Höhe von mindestens 4,8 Mrd. Euro klafft eine erhebliche Lücke. Die Städte und Gemeinden erwarten, dass sich Bund und Länder auf eine deutlich höhere Einstiegsquote einigen. Je mehr der Bund sich sofort an der gewaltigen Summe der Unterkunftskosten beteiligt, desto weniger muss er den Kommunen nachträglich als Ausgleich zahlen.
Vor der Sommerpause muss Klarheit herrschen. Ohne die den Kommunen zugesagte Entlastung wird die Arbeitsmarktreform scheitern und eine große Chance vertan, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
Wir fordern die Politik auf, die Streitigkeiten über das Reformprojekt endlich zu beenden. Es muss darangegangen werden, den Betroffenen wirklich zu helfen und Zuständigkeits- und Machtfragen zurückzustellen, sagte Landsberg.
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