CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tobias Reiß: Die Opposition gibt offen zu, dass sie den Untersuchungsausschuss wegen erhoffter Vorteile im Wahlkampf will

"Die Opposition möchte also mit ihrem Landtagswahlkampf beginnen. Sie hat sich aber ein untaugliches Mittel ausgesucht. Der angestrebte Untersuchungsausschuss ist nicht nur ein vermutetes Wahlkampfgeplänkel; die Oppositionsparteien geben es sogar offen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelt." Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die von SPD, Grünen und Freien Wählern vorgelegten Fragen zu einem Untersuchungsausschuss zur ehemaligen Wohnungsgesellschaft GBW.

Die Opposition habe schon 2013 und 2016 spekuliert, ob ihr ein Untersuchungsausschuss politische Vorteile verschaffen würde. Damals habe man die Taktik zweimal mangels Substanz verworfen. "Aber der Vorsitzende der Freien Wähler hat ja vor Wochen offen zugegeben, was diese Parteien leitet als er sagte: 'Es ist nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig.' Damit ist doch offensichtlich, dass es SPD, Grünen und Freien Wählern nie um Aufklärung ging, sondern immer um Wahlkampf", so der CSU-Politiker.

Schon im März hätten die Oppositionsfraktionen versucht, die in einer Zeitung verbreitete Gerüchte zu einem vermeintlichen Vorwurf aufzublasen. "Aber binnen kürzester Zeit sind diese Mutmaßungen durch Klarstellungen des betroffenen Unternehmens in sich zusammengefallen und haben sich als falsch herausgestellt", so Reiß. Außerdem habe die rasche Information des Finanzministeriums das korrekte Handeln der Landesbank dargestellt.

"Wer wirklich etwas für mehr Wohnraum und günstiges Bauen tun will, der muss vor allem die Bestrebungen der Grünen verhindern, Bauplätze durch Verbote zu verknappen und damit noch teurer zu machen", sagte Reiß abschließend.



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