vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
SPD-Parteitag: Nach Votum für Verbraucherpolitik erwartet der vzbv rasche Umsetzung
Berlin (ots)
19. November 2003 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Votum der SPD für eine aktivere Verbraucherpolitik begrüßt. Der SPD-Bundesparteitag in Bochum hatte gestern Abend zwei Anträge verabschiedet, mit der sie die Verbraucherpolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Reformagenda erklärt. "Der Parteitag hat gezeigt, dass Verbraucherpolitik in der Mitte der Partei angekommen ist - jetzt erwarten wir von der SPD als Regierungspartei, dass sie ihren Bekenntnissen Taten folgen lässt", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.
"Wir werden sehr schnell sehen können, wie belastbar die Ankündigungen der SPD sein werden", so Edda Müller. Sie nannte vier Testfälle, bei denen die Interessen der Verbraucher auch in der politischen Praxis durchgesetzt werden müssen: Bei der im Bundestag anhängigen Reform des Wettbewerbsrechts, bei dem für das Frühjahr geplanten Verbraucherinformationsgesetz, beim europaweiten Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und bei der Entscheidung für die künftige Regulierung des Strommarkts werde die SPD Farbe bekennen müssen.
In den beiden Anträgen spricht die SPD vom "Anfang einer neuen sozialdemokratischen Verbraucherpolitik". Die Wirtschaft müsse durch die zielgerichtete Stärkung der Nachfrage gestärkt werden. Neue, qualitativ hochstehende Produkte ließen sich am Markt nur durchsetzen, wenn der Verbraucher sie am Markt nachfragt. Vor dem Hintergrund von mehr Eigenverantwortung und einem Abbau staatlicher Leistungen sei eine unabhängige Verbraucherberatung wichtiger denn je.
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