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rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet
Kritik an Datenlage
Berlin (ots)
Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 wurden bundesweit insgesamt 776 entsprechende Fälle erfasst. Rund 70 Prozent wurden dem Phänomenbereich "links" zugeordnet. Besonders hoch war die Zahl der Angriffe aus diesem Phänomenbereich 2023 mit 248 Fällen, 2024 waren es 181. Die Phänomenbereiche "rechts" "ausländische Ideologie" sowie "religiöse Ideologie" spielen insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Die Behörden unterscheiden bei Angriffen auf die Verkehrsinfrastruktur zwischen den sogenannten Unterangriffszielen "Verkehrsbetrieb", "Verkehrsmittel" und "Verkehrseinrichtung". Diese umfassen etwa Verkehrsunternehmen, eingesetzte Fahrzeuge und Anlagen wie Bahnhöfe oder Gleise. Cyberangriffe gehören nicht dazu. Diese werden separat erfasst.
Darüber hinaus räumt das Bundesinnenministerium ein, dass sich aus den vorliegenden Daten keine Aussagen zu einzelnen Verkehrsunternehmen ableiten lassen. Eine gesonderte Auswertung etwa für die Infrastruktur der Deutschen Bahn ist demnach nicht möglich, da es "in diesem Zusammenhang keine bundesweit einheitliche Begrifflichkeit gibt (...)", heißt es in einer Antwort an rbb24 Recherche.
Politisch motivierte Straftaten würden lediglich den allgemeinen Unterangriffszielen zugeordnet. "Eine automatisierte Fallzahlendarstellung" von Angriffen auf bahnbetriebliche Infrastruktur ist laut Bundesinnenministerium "nicht möglich". Damit bleibt unklar, in welchem Umfang und Ausmaß zentrale Akteure des Verkehrssektors tatsächlich betroffen sind. Gleichzeitig schätzen die Landeskriminalämter den "Bahnverkehr und seine Einrichtungen" als potenzielle "Ziele für politisch motivierte Straftaten" ein.
Der grüne Sicherheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert im Interview mit rbb24 Recherche die "sehr begrenzte Aussagekraft" der vorliegenden Daten. Es fehle ein bundeseinheitliches "Gesamtlagebild" zu Angriffen auf kritische Infrastruktur. Auch vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen autoritärer Staaten wie Russland und China "und beinahe täglichen Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen" sei dies ein "ernstes sicherheitspolitisches Versäumnis". Ein "Gesamtlagebild" sei "als Grundlage für behördliches Handeln" notwendig, "um sich für den Ernstfall zu wappnen (...) und die Resilienz und Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft (...) schnellstmöglich zu erhöhen".
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