Stuttgarter Zeitung: Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mischt sich wieder ein: "Die Agenda 2010 hat die Familie zerstört"
Stuttgart (ots)
Mit scharfen Attacken auf die SPD meldet sich der frühere Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, neun Monate nach seinem Abgang in der Bundespolitik zurück. "Bei den entscheidenden Themen wie Afghanistan hat die SPD ihre Position überhaupt nicht korrigiert", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Sie stimme im Bundestag weiterhin für den Krieg. Auch sei die SPD "für die Zerstörung der Arbeitslosen-, Renten und Krankenversicherung wesentlich mitverantwortlich". Bis heute hätte sich die Führung unter Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier nicht von der Agenda-Politik verabschiedet. "Dass ab und zu anders geredet wird, mag sein - aber die Wahrheit ist konkret und die Wähler durchschauen das", sagte Lafontaine.
Den derzeitigen Aufschwung nannte er einen "Aufschwung für die Minderheit". "Wir erleben ein Auseinanderfallen der Gesellschaft", sagte er. Es gebe immer mehr Menschen in ungesicherten Jobs, von denen man keine Familie ernähren könne. Insofern stehe die rot-grüne Agenda 2010 auch "für die Zerstörung der Familie". Einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 verschließt sich Lafontaine dennoch nicht "Wenn wir die Chance haben, dass Deutschland zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehrt und dass der Sozialstaat wieder aufgebaut wird, wird es an uns nicht scheitern.", betonte der Saarländer.
Zu Forderungen von Fraktionschef Gregor Gysi, sich wieder stärker in der Partei einzumischen, sagte er: "Das tue ich doch. Mir geht es gesundheitlich wieder gut, ich bin jetzt in allen sieben Landtagswahlkämpfen aktiv." Angesichts der anhaltenden internen Kritik am Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst räumte Lafontaine ein: "Querelen und Rivalitäten gibt es nicht nur bei uns - da sind wir von der Krankheit aller Parteien befallen." Er forderte die innerparteilichen Gegner aber auf, sich auf die Kernfragen zu konzentrieren. "Vor den Landtagswahlen weiß jeder, dass es jetzt um die Wurst geht und dass wir mit unseren Inhalten punkten müssen", sagte er. "Das Publikum wendet sich sonst gelangweilt ab."
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei die Linkspartei das Zünglein an der Waage und könne mit Fug und Recht sagen: Ein Politikwechsel sei nur möglich, wenn die Hartz-IV-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne im Stuttgarter Landtag nicht unter sich blieben. "Insbesondere für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die Steuergerechtigkeit ist es wichtig, dass die Linke im Landtag vertreten ist", sagte Lafontaine der "Stuttgarter Zeitung".
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